Dresden

Demo und Gegendemo

Pegida-Demonstranten und Gegendemonstranten vor der Frauenkirche auf dem Dresdner Neumarkt Foto: dpa

Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung hat zu ihrer 200. Kundgebung am Montagabend viel Gegenwind bekommen: Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche.

Auf der anderen Seite erwies sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Hauptredner bei Pegida als Zugpferd. Etwa 4000 Pegida-Anhänger feierten den Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei. Pegida-Chef Lutz Bachmann begrüßte Höcke nach eigenem Bekunden nicht selbst auf der Bühne, weil das vom AfD-Bundesvorstand nicht erwünscht gewesen sei.

Polizeieinsatz Insgesamt hatte die Polizei auf dem Neumarkt drei Kundgebungen parallel abzusichern. Auf Absperrungen wurde verzichtet, sodass die Lager nur durch Reihen von Polizisten und Ordnern getrennt waren. Dennoch blieb alles friedlich. Neben dem Bündnis »Dresden Nazifrei«, das regelmäßig gegen Pegida demonstriert, hatten erstmals auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zum Protest aufgerufen.

Neben dem Bündnis »Dresden Nazifrei« hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP, die großen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden zum Protest aufgerufen.

»Wir überlassen eben nicht denjenigen den öffentlichen Raum, die offen Rechtsextremismus, die offen Hass, die offen Menschenfeindlichkeit auf diesem Platz betreiben«, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Pegida spreche oft von Gewaltlosigkeit: »Aber Gewalt beginnt eben nicht erst mit Taten, Gewalt beginnt mit Worten.«

Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann verortete die selbst ernannten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in der »konservativ-bürgerlichen Mitte« und sprach von einer Bürgerbewegung, die ihresgleichen sucht. Er geißelte »Politikverbrecher« in Berlin und Brüssel, was von der Menge mit Sprechchören wie »Volksverräter« und »Widerstand« quittiert wurde.

Höcke ging auch auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen ein und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang einen »Putsch« gegenüber den Verfassungsorganen des Freistaates Thüringen vor. Deshalb habe man Strafanzeige gegen sie gestellt.

Rechtskurs Bachmann hat nach der Spaltung des ursprünglichen Pegida-Organisationsteams einen strammen Rechtskurs eingeschlagen. Vieles ähnelt einer Inszenierung. Wenn ein Redner auf die Medien zu sprechen kommt, kommt von den Anhängern als Echo »Lügenpresse« zurück. Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt, ertönt der Ruf »Volksverräter«.

Das war auch so, als Höcke im Mai 2018 erstmals bei Pegida in Dresden zu Gast war. Von den Anhängern wurde er damals wie ein Heilsbringer gefeiert, obwohl sich viele vom Thüringer AfD-Rechtsaußen wohl mehr Deftiges erwartet hatten. Höcke rechnete damals mit Merkel ab, ohne ihren Namen nennen zu wollen: »Sie ist nicht würdig, und sie ist es nicht wert, dass wir ihren Namen aussprechen«, sagte er. Das allerdings stellte die Pegida-Anhänger vor eine schwierige Situation. Denn der »Merkel-muss-weg«- Sprechchor ist nun einmal ihr Lieblingsspruch.

Bilanz Am Montagabend bilanzierte die Polizei ein friedliches Demonstrationsgeschehen. Etwa 50 junge Leute hatten mit einer Blockade den üblichen »Abendspaziergang« der Pegida-Anhänger verhindern wollen – allerdings an einer Stelle, an der Demonstrationszug gar nicht vorbeikommen sollte.

Die Pegida-Bewegung war im Herbst 2014 in Dresden entstanden und hatte sich nach wenigen Monaten gespalten. Bachmann brachte Pegida auf einen Rechtskurs. Später verlor die Bewegung stark an Zuspruch, zuletzt versammelten sich nur noch wenige Hundert Anhänger in der Dresdner Innenstadt. Zudem fanden die Kundgebungen nicht mehr jede Woche statt.  dpa

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020