Dresden

Demo und Gegendemo

Pegida-Demonstranten und Gegendemonstranten vor der Frauenkirche auf dem Dresdner Neumarkt Foto: dpa

Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung hat zu ihrer 200. Kundgebung am Montagabend viel Gegenwind bekommen: Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche.

Auf der anderen Seite erwies sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Hauptredner bei Pegida als Zugpferd. Etwa 4000 Pegida-Anhänger feierten den Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei. Pegida-Chef Lutz Bachmann begrüßte Höcke nach eigenem Bekunden nicht selbst auf der Bühne, weil das vom AfD-Bundesvorstand nicht erwünscht gewesen sei.

Polizeieinsatz Insgesamt hatte die Polizei auf dem Neumarkt drei Kundgebungen parallel abzusichern. Auf Absperrungen wurde verzichtet, sodass die Lager nur durch Reihen von Polizisten und Ordnern getrennt waren. Dennoch blieb alles friedlich. Neben dem Bündnis »Dresden Nazifrei«, das regelmäßig gegen Pegida demonstriert, hatten erstmals auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zum Protest aufgerufen.

Neben dem Bündnis »Dresden Nazifrei« hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP, die großen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden zum Protest aufgerufen.

»Wir überlassen eben nicht denjenigen den öffentlichen Raum, die offen Rechtsextremismus, die offen Hass, die offen Menschenfeindlichkeit auf diesem Platz betreiben«, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Pegida spreche oft von Gewaltlosigkeit: »Aber Gewalt beginnt eben nicht erst mit Taten, Gewalt beginnt mit Worten.«

Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann verortete die selbst ernannten »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in der »konservativ-bürgerlichen Mitte« und sprach von einer Bürgerbewegung, die ihresgleichen sucht. Er geißelte »Politikverbrecher« in Berlin und Brüssel, was von der Menge mit Sprechchören wie »Volksverräter« und »Widerstand« quittiert wurde.

Höcke ging auch auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen ein und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang einen »Putsch« gegenüber den Verfassungsorganen des Freistaates Thüringen vor. Deshalb habe man Strafanzeige gegen sie gestellt.

Rechtskurs Bachmann hat nach der Spaltung des ursprünglichen Pegida-Organisationsteams einen strammen Rechtskurs eingeschlagen. Vieles ähnelt einer Inszenierung. Wenn ein Redner auf die Medien zu sprechen kommt, kommt von den Anhängern als Echo »Lügenpresse« zurück. Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt, ertönt der Ruf »Volksverräter«.

Das war auch so, als Höcke im Mai 2018 erstmals bei Pegida in Dresden zu Gast war. Von den Anhängern wurde er damals wie ein Heilsbringer gefeiert, obwohl sich viele vom Thüringer AfD-Rechtsaußen wohl mehr Deftiges erwartet hatten. Höcke rechnete damals mit Merkel ab, ohne ihren Namen nennen zu wollen: »Sie ist nicht würdig, und sie ist es nicht wert, dass wir ihren Namen aussprechen«, sagte er. Das allerdings stellte die Pegida-Anhänger vor eine schwierige Situation. Denn der »Merkel-muss-weg«- Sprechchor ist nun einmal ihr Lieblingsspruch.

Bilanz Am Montagabend bilanzierte die Polizei ein friedliches Demonstrationsgeschehen. Etwa 50 junge Leute hatten mit einer Blockade den üblichen »Abendspaziergang« der Pegida-Anhänger verhindern wollen – allerdings an einer Stelle, an der Demonstrationszug gar nicht vorbeikommen sollte.

Die Pegida-Bewegung war im Herbst 2014 in Dresden entstanden und hatte sich nach wenigen Monaten gespalten. Bachmann brachte Pegida auf einen Rechtskurs. Später verlor die Bewegung stark an Zuspruch, zuletzt versammelten sich nur noch wenige Hundert Anhänger in der Dresdner Innenstadt. Zudem fanden die Kundgebungen nicht mehr jede Woche statt.  dpa

Wien

Kurz von »Sieg Heil«-Rufen bei Corona-Demo angewidert

Laut Polizei waren am Samstag in Wien rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen

 08.03.2021

Islam

Oberrabbiner verurteilt Burka-Verbot in der Schweiz

Pinchas Goldschmidt wirft den Befürwortern des Referendums Scheinheiligkeit vor

 08.03.2021

Internationaler Frauentag

Auf dem harten Boden der Tatsachen

Die Situation von Frauen mag nie besser gewesen sein als heute – doch Ungerechtigkeiten finden sich auch heute noch überall

von Adi Farjon  07.03.2021

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert