Justiz
Israel-Kritik mit Swastika und Davidstern? Könnte durchgehen
Für das Pfälzische Oberlandesgericht ist Schmähkritik an Israel samt Verwendung von Hakenkreuzen und Holocaustvergleichen nur dann strafbar, wenn die Gegnerschaft zur NS-Ideologie nicht offensichtlich ist. Vielen geht das Urteil zu weit
von Michael Thaidigsmann
04.08.2026