Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. »Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer«, warf der AfD-Chef der Bundesregierung im Bundestag vor.
Die Bundesregierung meine, »die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können«. Es dürfe aber »keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei« geben, forderte der AfD-Chef, der zugleich das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte.
Scholz hatte zuvor Israel erneut die volle Solidarität im Kampf gegen Hamas- und Hisbollah-Terroristen im Nahen Osten zugesichert. »Es gibt Lieferungen, und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen«, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Deutschland liefere Waffen und gehe im Nahen Osten davon aus, dass eine Seite letztendlich gewinnen werde, sagte Chrupalla. Diese Bewertung sei »kurzsichtig«, es seien schon mehr als zehntausend Kinder in dem Konflikt gestorben. Das Ziel müsse es sein, Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen.
»Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht«, forderte Chrupalla. dpa
