Politik

»Das Netz ist ein Schlachtfeld«

Ehemalige Piraten-Politikerin Marina Weisband Foto: imago/Lumma Foto

Frau Weisband, um Sie ist es in den vergangenen Jahren sehr ruhig gewesen. Könnten Sie sich eine Rückkehr in die aktive Politik vorstellen?
Es ist mir schon sehr wichtig, in Zeiten von Donald Trump und AfD einen starken Gegenpol zu bilden. Aktuell bin ich aber im Bildungsbereich Vollzeit in ein Schulprojekt mit Jugendlichen eingebunden. Zudem habe ich eine kleine Tochter. Das alles lässt mir derzeit nur wenig Spielraum für anderes.

Langfristig gesehen wäre es aber schon eine Option?
Auf jeden Fall. Ich habe nie aufgehört, ein politisch denkender und aktiver Mensch zu sein.

Früher waren Sie politische Geschäftsführerin bei den Piraten, heute beraten Sie die Grünen zu netzpolitischen Fragen für das neue Grundsatzprogramm. Welche Akzente wollen Sie dabei setzen?
Bildungspolitik ist für mich einer der ganz wesentlichen Aspekte in einer funktionierenden Informationsgesellschaft. Genau das möchte ich im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, in dem gerade die Visionen für die kommenden 30 Jahre formuliert werden, zum Ausdruck bringen. Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema lebenslanges Lernen sein, das ich für besonders wichtig halte.

Der Mörder von Pittsburgh hatte seine Ideen ebenfalls aus dem Netz. Welche Rolle spielen soziale Medien bei der Radikalisierung von Menschen?
Das Netz ist ein Schlachtfeld der aktuellen gesellschaftlichen Debatten und Auseinandersetzungen. Es hat einen ganz großen Anteil daran, Menschen zu aktivieren. Aber leider, und das betrifft vor allem die sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, findet das auf einer überwiegend emotionalen Ebene statt. Allzu oft dreht sich alles um die Fragen, wer ist für oder gegen etwas, und viel zu wenig um konkrete Inhalte.

Was kann man dagegen tun?
Das ist schwierig, weil viele Ängste mit dabei im Spiel sind. Die Angst vor Veränderung zum Beispiel und das Wissen darum, dass die Werte und Normen, die wir einmal von unseren Eltern vermittelt bekamen, schon für uns kaum noch Gültigkeit besitzen und wir keine Ahnung haben, was wir unseren Kindern mit auf den Weg geben. Wichtig ist meiner Meinung nach, darüber zu reden, was sich wirklich für alle ändert. Und das ist eben nicht die Anwesenheit von Flüchtlingen, sondern die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Genau da müssen wir Lösungen und alternative Entwürfe anbieten.

Fühlen Sie sich als Jüdin angesichts des Erstarkens der AfD und des islamischen Antisemitismus heute bedrohter als vielleicht noch vor ein paar Jahren?
Alle Minderheiten sind bedrohter als früher. Ich mache mir definitiv mehr Sorgen als früher, dass die Stimmung irgendwie einmal kippen könnte. Dass sogar Juden, ich kenne mehrere, die AfD und damit brandgefährliche Menschen und Ideen wählen, entsetzt mich jedes Mal von Neuem. Das weckt Erinnerungen an die Weimarer Zeit, als einige Juden besonders deutsch‐national auftraten, weil sie glaubten, damit auf der sicheren Seite zu sein.

Beispiel Antisemitismus im Netz: Befürworten Sie mehr staatliches Eingreifen?
Wir haben bereits Gesetze, sie müssen nur mehr zur Anwendung kommen. Das Kernproblem scheint mir, dass die Behörden, allen voran die Polizei, zu wenig Know‐how mitbringen, um Antisemitismus im Netz als solchen zu erkennen. Außerdem muss daran gearbeitet werden, wo ein Eingreifen wirklich angebracht erscheint, weil es ansonsten zu Trotzreaktionen kommt. Wichtig erscheinen mir persönliche Interventionen, damit die Opfer solcher antisemitischen Attacken sich nicht alleine fühlen und Solidarität erfahren.

Putins digitale Handlanger, aber auch AfD‐Politiker, bestimmen oft den Ton in den Diskussionen. Springen die Medien allzu oft über das Stöckchen, das ihnen die Extremisten hinhalten?
Ich selbst durfte bereits mehrfach erleben, wie Putins Internettrolle agieren. Als ich beispielsweise über den Maidan in Kiew schrieb, stürzten sich sofort Tausende von ihnen auf meinen Twitter‐Account, beschuldigten mich der Parteinahme zugunsten ukrainischer Nazis und legten ihn quasi lahm. Die Effektivität solcher Attacken lässt einen gruseln. Was mich aber weitaus mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass die meisten Medien hierzulande die Dimensionen solcher Interventionen immer noch nicht verstanden haben und in keiner Weise darauf vorbereitet sind.

Wie lassen sich AfD & Co. medial entzaubern?
AfD‐Politiker in den Medien als Rassisten zu brandmarken, bringt wenig. Schließlich werden sie gewählt, weil sie Rassisten sind. Und wenn man wirklich über ihre politisch relevante Arbeit schreiben würde, hätte man nichts zu berichten, weil es diese einfach nicht gibt. Also wäre Schweigen eine Option.

Kann man vielleicht Populismus nur mit Populismus bekämpfen?
Ja, aber möchte man das wirklich? Dinge zu vereinfachen und zu emotionalisieren, das ist auch bei Nicht‐Rechten üblich. Die Frage ist dann doch, inwieweit möchte ich mich dieser Techniken bedienen und kann dann noch eine aufgeklärte Debatte führen? Mir ist es in diesem Kontext vor allem wichtig, Ängste und Verhältnisse zu problematisieren, und nicht Menschen.

2011 hatten Sie in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen erklärt, dass Sie zu Israel »relativ neutral« stehen würden. Hat sich daran seither etwas geändert?
Ich war in den vergangenen Jahren sehr oft in Israel, habe ja auch dort Familie. 2012 hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, wegen Raketenangriffen aus Gaza mehrfach einen Schutzraum aufsuchen zu müssen. Je mehr ich über den Nahostkonflikt lese, desto mehr halte ich mich mit Stellungsnahmen dazu, wer recht und wer unrecht hat, respektvoll zurück. Aber was die Existenz Israels angeht, da bin ich alles andere als neutral. Diese ist mir viel zu wichtig.

Das Interview mit der ehemaligen Geschäftsführerin der Piratenpartei und heutigen Grünen‐Aktivistin führte Ralf Balke.

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