Politik

»Das ist ein Armutszeugnis«

Josef Schuster über den Schutz jüdischen Lebens und Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Anhalt

 15.10.2020 11:27 Uhr

Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Josef Schuster über den Schutz jüdischen Lebens und Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Anhalt

 15.10.2020 11:27 Uhr

Herr Schuster, ein Jahr nach dem Anschlag von Halle sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff das jüdische Leben besser geschützt. Teilen Sie diese Auffassung?
Im Vergleich zu vorher ist das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt nun wirklich besser geschützt, denn vor dem Anschlag gab es in Halle gar keinen Schutz.

Vielfach wurde wieder gefordert, dafür zu sorgen, dass Juden als Teil der Gesellschaft ein sicheres und angstfreies Leben führen können. Ist dieses Thema auch auf der Bundesebene angekommen?
Ich glaube schon. Es wurden zusätzliche Mittel für bauliche Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet, der sich auch mit Antisemitismus befasst. Es ist wichtig, zu erkennen, dass unverändert etwa 20 Prozent der Bevölkerung antijüdische Ressentiments haben und im Bundestag eine Partei vertreten ist, die nicht davor zurückschreckt, genau in diese Kerbe zu schlagen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht meint, dass Einsatzstunden an anderer Stelle fehlen, wenn die Polizei jüdische Einrichtungen schützt. Sie haben diese Äußerung als Armutszeugnis bezeichnet. Warum?
Aus zwei Gründen: Zum einen ist mir unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, den Personalbestand so zu sichern, dass dies überhaupt kein Thema ist. Zum anderen gibt es viele Bereiche, in denen Polizeikräfte Dienst tun müssen, beispielsweise bei Fußballspielen, die auch erhebliche Kräfte binden. Und wenn man sich dann aber nur den Schutz jüdischer Einrichtungen in Dessau herauspickt, bedeutet das im Klartext, dass der Innenminister offensichtlich der Meinung ist, der jüdische Bevölkerungsteil würde eine Mitschuld daran tragen, dass Polizeibeamte an anderen Stellen nicht zeitnah zum Einsatz kommen können. Damit kehrt er Ursache und Wirkung um. Grund für den Polizeischutz sind nicht die jüdischen Gemeinden selbst, sondern die Menschen, die deren Dasein bedrohen. Doch laut Herrn Stahlknecht sind die Juden offenbar daran schuld, dass die Polizei zu spät kommt.

Sie haben kritisiert, dass solche Aussagen Antisemitismus fördern. Auch der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat sich entsprechend geäußert. Ist ein Innenminister nach einem solchen Vorwurf noch für das Amt geeignet?
Ich halte ihn in keiner Weise mehr für das Amt geeignet. Und man muss ja auch mal sagen, dass das Ganze nicht ohne Vorgeschichte ist. Es geht nicht nur um die eine Äußerung, sondern auch um seine Aussagen unmittelbar nach dem Attentat von Halle, mit denen er versucht hatte, jegliche Schuld von den Sicherheitskräften abzuwenden. Schon das war ein Armutszeugnis. Und wenn er jetzt mit dieser Aussage kommt, dann muss ich mich fragen, welche Gedankengänge er eigentlich hat.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

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