Meinung

Das bisschen Gurlitt

Foto: Gregor Zielke

Außer Spesen nichts gewesen? Die »Taskforce Schwabinger Kunstfund«, eine vom Bund und dem Land Bayern eingesetzte Expertenkommission, hat ihre Arbeit eingestellt, doch ihr Abschlussbericht ist alles andere als zufriedenstellend: Bei der Untersuchung von 499 Werken aus der Gurlitt-Sammlung wurde bei gerade einmal vier Bildern ein »NS-verfolgungsbedingter Entzug« definitiv festgestellt.

Der Verdacht besteht (»sehr konkrete Anhaltspunkte«), dass es sich bei weiteren 117 Werken in der Sammlung ebenfalls um Raubkunst handelt. Bei 152 Werken konnten nur »geringe«, bei 143 gar »keine Provenienznachweise« ermittelt werden. Was heißt das?

Beschlagnahmung Das vorgestellte Ergebnis vermittelt den Eindruck, als hätte man zwar viel gearbeitet, aber mehr wäre eben nicht zu leisten gewesen. Doch dabei stellt sich der Verdacht ein, dass das Ganze ein Ablenkungsmanöver ist, dass nämlich die rechtlich durchaus problematische Beschlagnahmung der Gurlitt-Sammlung der Welt zeigen soll, dass sich »Deutschland seiner historischen Verantwortung stellt«, wie es Staatsministerin Monika Grütters formuliert.

Das ist sicherlich ein gut gemeintes Statement, aber das eigentliche Problem ist doch nicht so sehr die Gurlitt-Sammlung, sondern die Frage, wie sich das heutige Deutschland zur Rückgabe von Raubkunst im Prinzip stellt. Man sagt zwar, dass man alles Menschenmögliche tun will, aber die geübte Praxis ist alles andere als vielversprechend.

Raubkunst So manches könnte sich sehr viel einfacher gestalten, wenn sich Deutschland, oder sagen wir besser: wenn sich die Politiker entschlössen, nach österreichischem Vorbild ein Restitutionsgesetz auf den Weg zu bringen, in dem der gut- beziehungsweise bösgläubige Erwerb von Raubkunst klärend thematisiert wird. Dem Vernehmen nach liegt ein solcher Entwurf im Bundesjustizministerium vor.

Hoffen wir, dass es nun nicht nur bei Beratungen hinter verschlossenen Türen bleibt, sondern dass es tatsächlich zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes kommt. Das würde die Rückgabeprobleme zwar nicht grundsätzlich lösen, aber allemal ein Stück Rechtssicherheit für die Holocaust-Opfer und ihre Erben schaffen.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026