Politik

»Dankbar für ein Zeichen«

Gemeinsame Werte: Benjamin Netanjahu (l.) und Joachim Gauck Foto: Flash 90

Am zweiten Tag wurde es richtig politisch. Nach den überwiegend symbolträchtigen Programmpunkten vom Dienstag traf Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch mit dem Regierungschef Israels, Benjamin Netanjahu, zusammen.

Die Unterredung in Jerusalem dauerte eine Stunde länger als geplant. Gauck betonte dabei die gemeinsamen Werte, denen sich beide Staaten verpflichtet fühlen, er und Netanjahu bekräftigten die stabile wie freundschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und Israel.

Dennoch brachte der Gast auch Kritisches zur Siedlungspolitik der Israelis an, die viele als Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnen: »Deutschland und Europa wären dankbar für jedes Zeichen in der Siedlungspolitik«, so der Bundespräsident nach Angaben seines Sprechers. Er sähe darin einen Schlüssel für die Ankurbelung der Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Staatsräson Gleichzeitig unterstrich er: »Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels.« In Andeutung an den Wirbel, den sein gestriger Kommentar zur Äußerung der Bundeskanzlerin – »die Sicherheit Israels sei Staatsräson« – ausgelöst hatte, erklärte Gauck, dass es verschiedene Worte gebe, um dies auszudrücken. Das ändere nichts an der festen und geschlossenen Unterstützung für den jüdischen Staat. »Das wird immer so sein.«

Bei seinem Besuch im Weizmann-Institut in Rechowot merkte er an, dass die Politik zu wenig an Aufklärung und Vernunft glaube, oft sogar wie eine Schnecke sei, irgendwie versteinert. Die Wissenschaft indes zeige, dass Fortschritt möglich sei. »Aber«, so der Bundespräsident, »Wissen allein rettet die Welt nicht. Wissen ohne Verantwortung – das geht nicht«. Zwar werde es zwischen Deutschland und Israel nie so sein, dass die Vergangenheit keine Rolle spiele, »dennoch gibt es einen ganz normalen und fruchtbaren Austausch in der Wissenschaft«.
?
Am Abend traf Gauck in Jerusalem mit Schoa-Überlebenden zusammen. Zum Abschluss seiner Reise am Donnerstag besucht er Ramallah, wo ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant ist.

Viele Israelis werteten den Besuch des Bundespräsidenten im Heiligen Land als durchweg positiv. Gauck habe das nötige Feingefühl gezeigt, doch auch »wie ein guter Freund Kritik an der Politik geübt«. Avi Primor, einstiger israelischer Botschafter in Deutschland, meinte im Bayerischen Rundfunk, eine Freundschaft müsse auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. »Und Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden.«

Gesellschaft

Wadephul: Anstieg des Antisemitismus »katastrophale Fehlentwicklung«

Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung weiter möglich sein müsse

 06.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026