Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Wenn sich in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellt, wird die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten werden den Saal verlassen, sagte Fraktionschef Sven Schulze in Magdeburg nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung. »Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.«

Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hatte mit seinem Vorschlag das Ziel verfolgt, dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

AfD ist auf der Suche nach Unterstützung

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Lesen Sie auch

Schulze: Fraktion »ein ganzes Stück wieder zusammengerückt«

»Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute«, sagte Schulze. »Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge.« Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. »Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen.«

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. »Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.« »Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten.« dpa

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026