Union

CDU beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen

Hans-Georg Maaßen Foto: picture alliance/dpa

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.

Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« zu gebrauchen.

Brandmauer Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich »sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt«. Von Maaßen sei »eine Brandmauer« überschritten worden. »Er hat in der CDU nichts mehr verloren.«

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine »politische Missbilligung« ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.

Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. In einem Interview sprach er von »rot-grüner Rassenlehre«.

Verwarnung In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: »Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine »Brandmauer« in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.« Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, »die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre«.

Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet. dpa

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025