Der britische Außenminister David Cameron hat Israel mit deutlichen Worten kritisiert. »Die Geduld muss deutlich abnehmen, und es muss eine ganze Reihe von Warnungen ausgesprochen werden«, sagte der konservative Politiker am späten Dienstagabend im britischen Parlament in London. Das werde er auch bei einem Gespräch am Mittwoch mit dem israelischen Minister Benny Gantz in London tun, kündigte er an.
»Wir sind mit einer Situation furchtbaren Leidens in Gaza konfrontiert«, sagte Cameron bei der Debatte im Oberhaus. Er habe bereits vor Wochen vor dem Ausbruch von Krankheiten und einer Hungersnot gewarnt. Dieser Punkt sei nun erreicht.
»Menschen sterben an Hunger, Menschen sterben an vermeidbaren Krankheiten.« Doch trotz Aufforderungen an Israel, mehr zu tun, seien im Februar nur halb so viele Hilfsgüter im Gazastreifen angekommen wie im Januar. Israel sagt hingegen, die Menge an Hilfslieferungen, die nach Gaza eingeführt werden dürfe, sei nicht begrenzt.
Zugang für Hilfslieferungen zum Gazastreifen erhöhen
Cameron forderte erneut eine humanitäre Feuerpause. Zudem müsse der Zugang für Hilfslieferungen zum Gazastreifen über den Land- und Seeweg erhöht werden. Das schließe auch den israelischen Hafen Aschdod ein. Zu viele Hilfsgüter würden zudem abgewiesen, weil sie angeblich für militärische Zwecke verwendet werden könnten, kritisierte er.
»Manche dieser Dinge sind absolut notwendig für medizinische und andere Verfahren«, sagte Cameron. Auch die Strom- und Wasserversorgung müssten im Norden und Süden des Gazastreifens wiederhergestellt werden. »Israel ist die Besatzungsmacht. Es ist verantwortlich, und das hat Konsequenzen, wie wir bewerten, ob Israel humanitäres Völkerrecht einhält«, so Cameron weiter.
Israels Ziel in dem aktuellen Krieg, den die Hamas mit Massakern, Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung begann, ist eine Zerschlagung der Terrororganisation und die Befreiung der weit mehr als 100 Geiseln, die sie weiterhin in ihrer Gewalt hat. Trotz der Weigerung der Hamas-Terroristen, einer Vereinbarung zuzustimmen oder die Geiseln freizulassen - und trotz ihrer Verantwortung für den Krieg und die Lage in Gaza -, wird in Europa und Nordamerika derzeit vor allem Israel kritisiert.
Beginn des Prozesses
Zur Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staats sagte Cameron, es sei noch zu früh dafür. »Es sollte nicht am Beginn des Prozesses stehen, weil es all den Reformdruck von den Palästinensern nehmen würde, aber es sollte auch nicht am Ende stehen.«
Israel dürfe kein Veto-Recht darüber haben. Das sei aber derzeit der Fall mit der US-amerikanischen Haltung. »Ich denke eine Anerkennung kann Teil einer unaufhaltbaren Dynamik werden, wie wir sie für eine Zweistaatenlösung benötigen«, sagte Cameron. dpa/ja
