Extremismus

Bundesregierung hält nur wenige »Reichsbürger« für Extremisten

Foto: imago images/Ralph Peters

Die Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 950 sogenannte »Reichsbürger und Selbstverwalter« als Rechtsextremisten ein. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.«

Bei »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. »Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.«

»Reichsbürger und Selbstverwalter« zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund
19 000 Menschen zu.

Ihre Ablehnung des Staates hindert einige »Reichsbürger und Selbstverwalter« aber nicht daran, für diesen tätig zu sein. Auf eine Frage von Mihalic hin hatte das Bundesinnenministerium bereits im Februar mitgeteilt, die Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit Hinweise zu Verdachtsfällen von »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« mit einem Bezug zum öffentlichen Dienst »im oberen zweistelligen Bereich«. Die meisten dieser Fälle betreffen demnach Behörden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Den Angaben zufolge waren bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr neun Disziplinarverfahren mit einer Zuordnung zu dieser Szene anhängig. Verfahren seien auch gegen je einen Beschäftigten der Telekom und des Hauptzollamtes Köln geführt worden. Das Verfahren in Köln sei noch nicht abgeschlossen.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, über die der »Tagesspiegel« zuerst berichtet hatte, werden insgesamt acht rechtsextreme Gefährder und zehn relevante Personen der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet. Als »Gefährder« bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Als »relevant« gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet. dpa

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Fall Samir

Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024

Berlin

Große KZ-Gedenkstätten gegen Schüler-Pflichtbesuche

Die Unionsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen

 22.04.2024

Meinung

Erinnert euch an Ägypten

Nur eine Handvoll Mitglieder zählen die Gemeinden in Kairo und Alexandria heute. Jedoch haben die wenigsten Juden ihre Heimat aus religiöser Sehnsucht verlassen – sie wurden gewaltvoll vertrieben

von Mascha Malburg  22.04.2024