Ghetto-Renten

Bundesrat spricht sich für Nachzahlung aus

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Foto: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag einen neuen Anlauf unternommen, die Frage der sogenannten Ghetto-Renten zu lösen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Nachzahlungen an rund 20.000 jüdische Rentner ermöglicht, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben. Die Entschließung war von SPD- und Grün-regierten Ländern eingebracht worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte: »Ich begrüße es sehr, dass der Bundesrat die von den Nazis geknechteten Arbeiter in den Ghettos nicht vergessen hat.« Nachdem der Bundestag es abgelehnt habe, späte Gerechtigkeit für die früheren Ghetto-Bewohner zu schaffen, sei das Engagement des Bundesrats besonders verdienstvoll. »Ich wünsche mir, dass der neu gewählte Bundestag die Initiative der Länderkammer möglichst rasch aufgreift und umsetzt«, so Graumann.

Regelung Die infrage stehenden Nachzahlungen von Ghetto-Renten betreffen die Spanne von 1997 bis 2005. Einem Teil der Holocaust-Überlebenden, die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben, werden Renten rückwirkend von 1997 an gezahlt. Etwa 20.000 alte Menschen beziehen ihre Renten aber erst seit 2005. Grund ist eine Regelung, die rückwirkende Auszahlungen von Renten auf vier Jahre begrenzt. Die Mehrzahl der Ghetto-Rentner hatte jedoch erst 2009 durch ein Urteil des Bundessozialgerichts die Bewilligung ihrer zuvor abgelehnten Anträge erwirkt.

Der Bundestag hatte im Frühjahr mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Nachzahlungen an die betroffene Gruppe abgelehnt. Seitdem war von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden, den Beschluss zu revidieren. So hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einem Besuch in Israel erklärt, sie wolle sich für eine erneute Befassung der Bundesregierung mit dem sensiblen Thema einsetzen. epd/ja

Islam

Milli Görüs entlässt Imam nach Judenhasser-Video

IGMG-Generalsekretär: »Die Aussagen sind antisemitisch und inakzeptabel«

 28.01.2022

Debatte

Zentralrat: Judenhass härter bestrafen

Josef Schuster: »Man muss sich überlegen, bis wann die Bewährung wirklich sinnvoll ist – und wo nicht mehr«

 28.01.2022

RIAS-Meldestellen

91-mal Antisemitismus auf Corona-Demos seit November

Zusätzlich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen

 28.01.2022

NS-Zeit

Sachsenhausen-Prozess: Romani Rose hofft auf Schuldfeststellung

Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sieht Prozess als Beitrag zu Aufarbeitung von Schuld und Geschichte

 28.01.2022

Brüssel

Margot Friedländer im Europaparlament: »Seid Menschen!«

Gebannt lauschten die Abgeordneten der 100-Jährigen, als sie über ihr Schicksal im Lager Theresienstadt berichtete

von Michael Thaidigsmann  28.01.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz

»Es braucht lebendige Erinnerung«

Diskriminierung, Rassismus und Extremismus müssen »überall und in all ihren Formen« bekämpft werden

 27.01.2022

Analyse

Putins Pläne

Warum Russland sich als revanchistische Großmacht präsentiert, die die Ukrainer kurzerhand zum Teil der »russischen Nation« erklärt

von Alexander Friedman  27.01.2022

27. Januar

Kaddisch im Bundestag

Bewegende Rede von Knessetsprecher Mickey Levy bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

 27.01.2022

27. Januar

»Zeiten der Verrohung«

Felix Klein: Auch 77 Jahre nach dem Ende der Schoa spüren Juden in Deutschland oft nicht die ersehnte Normalität

 27.01.2022