Berlin

Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Abkommen zu, das die Zahlung von Ghetto-Renten an Berechtigte in Polen ermöglicht. Foto: dpa

Künftig können auch Berechtigte in Polen Ghetto-Renten als Entschädigung für Zwangsarbeit während der NS-Zeit erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und Polen zu, das die Zahlung ermöglicht.

Der Bundestag hatte dafür bereits grünes Licht gegeben.
Bislang konnte wegen anderslautender Regeln in Polen lebenden ehemaligen Ghetto-Beschäftigten keine Rente aus Deutschland gezahlt werden.

betroffene
Durchschnittlich erhalten Betroffene nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 200 Euro monatlich als sogenannte Ghetto-Rente. Wie viele Menschen in Polen Anspruch auf Zahlung haben, ist nicht bekannt. Bei der Deutschen Rentenversicherung wurden bislang den Angaben zufolge rund 500 Anträge gestellt. Insgesamt wurden von der Versicherung bislang 55.600 Ghetto-Renten bewilligt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Abkommen zu Ghetto-Renten für in Polen lebende frühere NS-Zwangsarbeiter begrüßt. Die Regelung, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde, sei längst überfällig gewesen, erklärte Woidke am Freitag in Potsdam. Nun komme es darauf an, dass die Renten schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Woidke ist auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. epd

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