Berlin

Bundeskanzler Scholz äußert sich zu Israels Justizreform

Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: IMAGO/Metodi Popow

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die Bemühungen des israelischen Präsidenten Isaac Herzog um eine Entschärfung der von der rechts-religösen Regierung geplanten Justizreform gestellt. Er unterstütze Herzogs Ansatz, dass in dieser Frage nicht eine einfache Mehrheit über eine Minderheit entscheidet, sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.

Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehöre, »dass man vielleicht ein ganzes Leben lang Minderheit sein kann und sich trotzdem nicht fürchten muss«. Seine Hoffnung sei, dass demokratische Grundsätze wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Stabilität der Verfassung und breit getragene Zusammensetzung von obersten Gerichten auch in Zukunft in Israelgewahrt bleiben. 

Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmäßig zu Massenprotesten gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. An diesem Samstag demonstrierten Medienberichten zufolge mehr als hunderttausend Menschen in Tel Aviv.

Ende Juli hatte die Regierungskoalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.

Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. 

Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen. dpa

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