Berlin

Bundesimmobilien auf NS‐Vergangenheit untersuchen

Felix Klein unterstützt den Vorschlag und will Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern

 26.07.2019 09:38 Uhr

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: Gregor Zielke

Felix Klein unterstützt den Vorschlag und will Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern

 26.07.2019 09:38 Uhr

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein, unterstützt den Vorschlag, alle Bundesimmobilien auf mögliche verfolgungsbedingte Eigentümerwechsel in der NS‐Zeit sowie auf »hochproblematische Nutzungen« zu überprüfen.

Sensibilität »Es wäre gut, wenn der Bund mehr Sensibilität entwickelte und im Zusammenhang mit eigenen Immobilien systematisch darauf hinwiese, welche Folgen Antisemitismus haben kann«, sagte Klein im Interview der »Welt« vom Freitag.

»Wir müssen gegen alle Formen von Antisemitismus vorgehen. Es gibt nämlich keine harmlose Judenfeindschaft«, so Klein weiter. Er verwahrte sich dagegen, »eine Art Hierarchisierung von Antisemitismus vorzunehmen, nach dem Motto: Rechtsextremer Judenhass ist aber schlimmer als islamischer oder linker oder israelbezogener Antisemitismus«.

Wettbewerb Grundsätzlich will Klein die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern: »Ich nenne beispielhaft die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die antisemitische Übergriffe verfolgen – jetzt folgen Baden‐Württemberg und Bayern dem Beispiel Berlin. Was ich mir wünsche, ist ein regelrechter produktiver Wettbewerb der Ideen in den Ländern.«

Klein hält es für richtig, dass der Bundestag keinen Vertreter der AfD ins Kuratorium des Holocaust‐Mahnmals in Berlin gewählt hat. »Ein Spitzenpolitiker dieser Partei hat das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als ›Denkmal der Schande‹ bezeichnet. Weder die Parteiführung noch die Bundestagsfraktion haben sich davon distanziert.«

Es gebe also ein sehr problematisches Verhältnis der AfD zu dem Denkmal: »Das muss aus meiner Sicht geklärt werden, bevor die AfD einen Sitz im Kuratorium einnehmen kann.«

Zivilgesellschaft Einen wie auch immer gearteten Schlussstrich lehnt der gelernte Jurist ab: »Es ist eine Daueraufgabe der Bundesregierung, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft, an die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust zu erinnern. Das hört nie auf, sondern ist eine immerwährende Verantwortung.«  kna

Frankfurt

Cem Özdemir mit Ignatz‐Bubis‐Preis ausgezeichnet

Der Grünen‐Politiker erteilt Feinden der Demokratie eine Absage

 18.08.2019

Evangelische Kirche

»Vor unserer eigenen Tür kehren«

Bischof Martin Hein über einen Antisemitismusbeauftragten und Solidarität mit jüdischen Gemeinden

von Ayala Goldmann  18.08.2019

Zentralrat der Juden

Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische

Josef Schuster: »Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden«

 18.08.2019