Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Schutz jüdischer Einrichtungen, wie hier vor der Alten Synagoge in Essen, verstärkt. Foto: imago images/Gottfried Czepluch

Gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gibt es eine »Bedrohungslage«. Das bestätigte der Zentralrat am Freitag in Berlin. Die Lage habe sich im Zuge der Ermittlungen zu den jüngsten Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen ergeben. Man fühle sich jedoch bei den Sicherheitsbehörden in guten Händen.

Am Donnerstag hatte das ARD-Magazin Kontraste unter Berufung auf Sicherheitskreise gemeldet, dass hinter den Angriffen möglicherweise die iranischen Revolutionsgarden stünden. Am Freitag übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den Anschlägen. Das sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Details zu den Hintergründen nannte sie allerdings nicht.

ORD Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das eine »neue Dimension der Gewalt gegen jüdisches Leben«, so der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland am Freitag. Dies sollte zudem »für die deutsche Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden Konsequenzen im weiteren Umgang mit dem Iran und den hierzulande operierenden und dem Regime nahestehenden politischen und religiösen Organisationen haben«. Diese gehörten geschlossen, weil sie Hass auf jüdisches Leben und eine freie westliche Gesellschaft schürten.

In der Nacht zum 18. November war in Essen mindestens dreimal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge geschossen worden. Die Tat könnte nach früheren Angaben der Ermittler in NRW in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Hildegardis-Schule in Bochum stehen, die ein 35-Jähriger in derselben Nacht verübt haben soll.

UNTERSUCHUNGSHAFT Der Mann, der die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit hat, soll laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zudem Mitte November versucht haben, einen Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Dieser habe abgelehnt und sich der Polizei offenbart. Die geplante Tat sei nicht ausgeführt worden. Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft.

Der Verteidiger des 35-Jährigen hatte vergangene Woche die Ermittler kritisiert. »Der Haftbefehl ist relativ dünn. Er stützt sich auf einen Zeugen«, sagte der Dortmunder Anwalt Jörg Tigges. Außerdem hätten er und sein Mandant erst aus der Presse von weiteren Ermittlungen gegen ihn erfahren. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erachte er diese Vorgehensweise für schwierig. »Hier weiß offensichtlich jeder alles – bis auf den Beschuldigten und seinen Verteidiger.« Zu den Vorwürfen äußerte sich der Anwalt nicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vor einigen Tagen in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag gesagt: »Einen mutmaßlichen Täter haben wir aus dem Verkehr gezogen. Ob da eine Gruppe dahinter steckt, wissen wir noch nicht.«

PRÄSENZ Laut Reul sind neben dem Landeskriminalamt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sowie die Polizeibehörden in Essen und Dortmund in die Ermittlungen eingebunden. Auch der Generalbundesanwalt werde stets »auf dem Laufenden gehalten«, sagte er damals.

Die Polizei erhöhte unterdessen ihre Präsenz vor vielen jüdischen Einrichtungen in NRW noch einmal. Der Schutz von jüdischen Gebäuden und Personen war unmittelbar nach dem Anschlag in Essen schon einmal erhöht worden. »Aufgrund der Gesamtentwicklung und der (...) Ermittlungsergebnisse« seien die Schutzmaßnahmen nun »landesweit angepasst« worden, hieß es am Mittwoch aus dem NRW-Innenministerium.

Reul zufolge stagniert die erfasste Zahl antisemitischer Straftaten in NRW seit Jahren. Seit 2017 liege sie zwischen 280 und 350. Der Minister wies allerdings auch auf ein großes Dunkelfeld hin, das derzeit in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werde. dpa/kna

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023