London

Britisches Anti-BDS-Gesetz angenommen

Das Parlamentsgebäude in London Foto: imago/ZUMA Press

Das britische Unterhaus hat am Montagabend einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung zugestimmt, der es kommunalen und anderen öffentlichen Einrichtungen künftig untersagen soll, eigenständig wirtschaftliche Boykotte gegen Drittstaaten zu beschließen, sofern die Regierung in London dem nicht zugestimmt hat.

Der Vorschlag vom Minister für kommunale Angelegenheiten, Michael Gove, wurde im Parlament mit 268 Stimmen angenommen. 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Labour-Partei von Oppositionsführer Keir Starmer enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz will die britische Regierung verhindern, dass Grafschaften und Stadträte Boykotte von israelischen Waren und Dienstleistungen beschließen oder Universitäten zum Boykott akademischer Institutionen in Israel aufrufen.

Gove sagte, man wolle es vor allem der israelfeindlichen BDS-Bewegung schwer machen, auf lokaler und regionaler Ebene Boykotte durchzusetzen, da solche Initiativen häufig von antisemitischen Äußerungen begleitet würden. Kommunen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes dennoch Boykotte beschließen, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.

UNMUT Das Vorhaben war Teil des konservativen Wahlprogramms von 2019. Es wurde in der Debatte allerdings nicht nur von linken Politikern, wie dem ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der mittlerweile von Starmer wegen mangelnden Engagements gegen Antisemitismus aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, kritisiert. Auch in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen regte sich Unmut, mehrere Dutzend Abgeordnete verweigerten die Zustimmung.

»Wir erkennen das Problem, welches er mit diesem Gesetzentwurf angehen will. Es ist daher zutiefst frustrierend, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der so unnötig weit gefasst ist und so weitreichende, drakonische Befugnisse hat, dass er mit echtem, legitimem und aufrichtigem Widerstand von seinen eigenen Bänken konfrontiert ist«, sagte die Labour-Politikerin Lisa Nandy, in der Aussprache.

Die wichtigsten jüdischen Verbände hatten dennoch vorab ihr Plazet gegeben. Es gab aber vereinzelt auch kritische Stimmen, die die Sinnhaftigkeit des Gesetzesvorhabens in Zweifel stellten.

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Auch Corbyn, der mittlerweile auf den Hinterbänken sein Dasein fristen muss, meldete sich in der Aussprache zu Wort. Hatte er als Labour-Chef einen Israel-Boykott offiziell noch abgelehnt, äußerte er sich jetzt ziemlich eindeutig: »Verteidigt die Menschenrechte. Unterstützt BDS. Befreit Palästina« schrieb er auf Twitter.

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