Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die zumindest in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen ersten Vorstoß wagen. Sie planen, nächste Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abzustimmen, mit dem sie den Bremer Senat zum Handeln auffordern. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat zu einer schnellen Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen.
So schnell wie möglich
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit »eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus« ein. Sollte die AfD in einzelnen Ländern oder im Bund in Regierungsverantwortung kommen, drohe eine Unterwanderung durch Verfassungsfeinde. Ein Verbotsverfahren müsse deshalb so schnell wie möglich geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.
Ende Januar hatte der Bundesrat eine Petition mit dem Titel »AfD-Verbot prüfen!« entgegengenommen, die seit Mitte August rund 800.000 Menschen unterzeichnet hatten. Die gleiche Forderung war in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie erhoben worden.
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen WerteUnion teilgenommen hatten. dpa
