Meinung

Boykottiert den BDS!

Nathan Gelbart Foto: privat

Stellt BDS eine Gefahr für die deutsch-israelische Freundschaft dar?» Auch über dieses Thema diskutierten zahlreiche Teilnehmer des Gemeindetages am vergangenen Wochenende in Berlin.

Die Frage beschäftigt nicht nur die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern zieht zunehmend Kreise in Politik und Wirtschaft. Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte einem der Boykottbewegung BDS nahestehenden Verein die Konten.

konten Zuvor hatten die Commerzbank und die Münchener DAB-Bank Agitatoren, die Hass gegen Israel verbreiten, die Konten gekündigt. In München verweigerten diverse öffentliche Institutionen einem «Antizionisten» die Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten für einen Vortrag.

Auch die CDU reagierte inzwischen: Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen verabschiedete sie einstimmig eine deutliche Resolution gegen BDS. Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren sei «nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hatten».

Wer wie BDS die «Rückkehr» von Millionen palästinensischer «Flüchtlinge» in den jüdischen Staat fordert, propagiert nichts anderes als dessen Abschaffung. Schlichtweg abwegig ist eine oft behauptete Parallele des demokratischen Israel zum ehemaligen Apartheidregime Südafrikas. Dieser Vergleich beleidigt nicht nur Israel, er brüskiert vor allem Millionen tatsächliche Opfer von Rassendiskriminierung.

haltung Das richtige Signal kann und muss daher der Boykott von BDS sein. Denn die Verbreitung von Hass und Lügen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Nicht nur, aber auch aufgrund der so häufig repetierten «besonderen Beziehungen» Deutschlands zum jüdischen Volk und zum Staat Israel ist eine klare Haltung geboten.

Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ehrengast und Eröffnungsredner auf dem Gemeindetag, kann seinen Worten Taten folgen lassen. Frankreich, Großbritannien, Kanada und diverse Bundesstaaten der USA haben es vorgemacht.

Der Autor ist Anwalt, Publizist und Vorstandsmitglied des Keren Hayesod Deutschland.

Islamismus

Reul: Anschlag sollte »volle Synagoge« treffen

NRW-Innenminister sprach im Landtag zum geplanten Anschlag auf das Gotteshaus in Hagen

 23.09.2021

Justiz

Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in Kraft

Mit dem neuen Gesetz wird eine strafrechtliche Lücke geschlossen

 23.09.2021

Sachsen-Anhalt

Innenministerin Zieschang kündigt Aufklärung im Landtag an

Polizeikommissarin soll monatelangen Briefwechsel mit dem rechtsterroristischen Attentäter von Halle geführt haben

 23.09.2021

Berlin

Auszeichnung für Josef Schuster

Bundespräsident Steinmeier verleiht Verdienstorden an den Präsidenten des Zentralrats der Juden

 23.09.2021

Synagoge Hagen

NRW-Innenminister erstattet Landtag Bericht

Nach dem Tipp eines ausländischen Geheimdienstes war an Erew Jom Kippur ein Großaufgebot der Polizei ausgerückt

 23.09.2021

Berlin

Ausstellung unter Holocaust-Mahnmal wird erneuert

Das Stelenfeld bleibt aber weiter für Besucherinnen und Besucher zugänglich

 23.09.2021

Durban IV

»Nicht mal ein Minjan«

Mehr als 30 Länder, darunter auch Deutschland, blieben der umstrittenen UN-Antirassismuskonferenz fern

von Michael Thaidigsmann  23.09.2021

Bundestagswahl

Auf dem Prüfstand

In der »Tachles Arena« des Zentralrats der Juden antworteten die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien auf Fragen zu Antisemitismus, Israel und Sicherheit

von Jérôme Lombard  23.09.2021

Antisemitismus

Europäische Rabbiner verurteilen Angriff auf Juden in Hamburg

Dies dürfe nicht zur Normalität werden, sagte CER-Generalsekretär Gady Gronich

 23.09.2021