Meldungen

Böll-Stiftung, Australien und Schoa-Leugnung

29.05.2019, Berlin, Deutschland - Foto: Zentrale der Heinrich-Boell-Stiftung in der Schumannstrasse in Berlin-Mitte. Die Heinrich-Boell-Stiftung ist die nach dem Schriftsteller und Literaturnobelpreistraeger Heinrich Boell benannte, parteinahe Stiftung von Buendnis 90/Die Gruenen. *** 29 05 2019, Berlin, Germany Photo Headquarters of the Heinrich Boell Foundation in the Schumannstrasse in Berlin Mitte The Heinrich Boell Foundation is the party-based Buendnis Foundation named after the writer and Nobel Prize winner Heinrich Boell 90 The Greens Foto: imago images / Reiner Zensen

Terrorhelfer bei Böll-Stiftung?

Ein Mann, der hinter einem Terroranschlag in Israel im August stecken soll, arbeitet nach Informationen der Organisation »NGO Monitor« für die palästinensische Gruppe »Addameer«, eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung. Bei dem Anschlag wurde die 17-jährige Rina Shnerb getötet. Der Verdächtige, Samir Arbid, sitzt in israelischer Haft. Addameer versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die Gefangene betreut. Die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung teilte der Jüdischen Allgemeinen mit, man sei den Vorwürfen nachgegangen, sie seien »absurd und unhaltbar«. Arbid sei bis 2015 Buchhalter von Addameer gewesen, und dies sei eine »Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet«. Sie betreue auch Arbid anwaltlich. Ganz grundsätzlich arbeite die Böll-Stiftung nicht mit Partnern zusammen, die Terror oder Gewalt unterstützten. Die gegen die Stiftung erhobenen Vorwürfe seien »angesichts des politischen Flurschadens, den sie anrichten, in jeder Hinsicht verantwortungslos«. ja

Australien: Hass in Schulen

Zwei antisemitische Ausfälle gegen jüdische Schüler an staatlichen Schulen in Melbourne bewegen Australien. In einem Fall war ein zwölfjähriger Junge von neun Mitschülern gezwungen worden, die Schuhe eines Muslims zu küssen. Ein Internetvideo zeigt den Vorfall. In einem zweiten Fall wurde ein Fünfjähriger über vier Monate von Mitschülern antisemitisch beschimpft. Ihr Sohn sei durch die Schikane zum Bettnässer geworden, berichtete die Mutter. Als sie ihn trösten wollte, habe er gesagt: »Mama, du solltest mich nicht lieben. Ich bin eine wertlose jüdische Ratte. Ich bin Ungeziefer.« kna

Bayern: Steine auf Israelin

In Massing/Bayern wurde eine israelische Frau, die mit ihren Söhnen spazieren ging, mit einem Stein angegriffen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, hatte ein Mann sie nach Geld gefragt. Als ein Sohn daraufhin etwas auf Hebräisch sagte, soll der Mann auf Arabisch »Jude« gerufen und einen Stein nach der Mutter geworfen haben. Der Staatsschutz ermittelt. ja

Schoa-Leugnung ist keine Meinung

Die juristische Verfolgung von Holocaust-Leugnung ist keine Verletzung der Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, nachdem der NPD-Politiker Udo Pastörs geklagt hatte. Das Verfahren, in dem Pastörs verurteilt wurde, sei auch nicht unfair gewesen. Pastörs, damals Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, hatte 2010 unter anderem vom »sogenannten Holocaust« gesprochen und war 2012 zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung plus 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen ging Pastörs bis zum Bundesverfassungsgericht vor – immer erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begründete sein Urteil nun damit, dass Pastörs bewusst gelogen habe, um Juden und ihre Leiden zu diffamieren. ja/epd

Rückgabe: Erben gewinnen Prozess

Im Erbstreit um die Sammlung des 1940 verstorbenen Baden-Badener Kunstsammlers Ernst Gallinek hat das Oberlandesgericht Karlsruhe letztinstanzlich gegen eine jüdische Gemeinde und zugunsten der Familiennachkommen entschieden. Das NS-Regime hatte Porzellan, Ölgemälde und Wandteppiche 1940 nicht an den von Gallinek bestimmten Erben übergeben, sondern beschlagnahmt. Daraufhin ging die Sammlung an das Landesmuseum Karlsruhe. Das strebt seit 2008 eine Rückgabe der als Raubkunst unrechtmäßig in die eigene Sammlung gekommenen Kunstwerke an. Sowohl die in den USA lebenden Nachfahren Gallineks als auch eine jüdische Gemeinde in Deutschland meldeten Ansprüche auf Rückgabe an. Das OLG entschied vergangene Woche nun zugunsten der US-Erben. kna

»Zitat der Woche«

Das »Zitat der Woche« (Regisseur Heinrich Breloer im Deutschlandfunk) der vorigen Ausgabe kann missverständlich sein. Statt »jüdische Filmproduzenten« muss es »einen jüdischen Produktionschef« heißen. Der Hinweis »Das Publikum reagierte mit Lachen und Beifall« war an dieser Stelle falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. ja

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020