Terrorhelfer bei Böll-Stiftung?
Ein Mann, der hinter einem Terroranschlag in Israel im August stecken soll, arbeitet nach Informationen der Organisation »NGO Monitor« für die palästinensische Gruppe »Addameer«, eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung. Bei dem Anschlag wurde die 17-jährige Rina Shnerb getötet. Der Verdächtige, Samir Arbid, sitzt in israelischer Haft. Addameer versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die Gefangene betreut. Die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung teilte der Jüdischen Allgemeinen mit, man sei den Vorwürfen nachgegangen, sie seien »absurd und unhaltbar«. Arbid sei bis 2015 Buchhalter von Addameer gewesen, und dies sei eine »Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet«. Sie betreue auch Arbid anwaltlich. Ganz grundsätzlich arbeite die Böll-Stiftung nicht mit Partnern zusammen, die Terror oder Gewalt unterstützten. Die gegen die Stiftung erhobenen Vorwürfe seien »angesichts des politischen Flurschadens, den sie anrichten, in jeder Hinsicht verantwortungslos«. ja
Australien: Hass in Schulen
Zwei antisemitische Ausfälle gegen jüdische Schüler an staatlichen Schulen in Melbourne bewegen Australien. In einem Fall war ein zwölfjähriger Junge von neun Mitschülern gezwungen worden, die Schuhe eines Muslims zu küssen. Ein Internetvideo zeigt den Vorfall. In einem zweiten Fall wurde ein Fünfjähriger über vier Monate von Mitschülern antisemitisch beschimpft. Ihr Sohn sei durch die Schikane zum Bettnässer geworden, berichtete die Mutter. Als sie ihn trösten wollte, habe er gesagt: »Mama, du solltest mich nicht lieben. Ich bin eine wertlose jüdische Ratte. Ich bin Ungeziefer.« kna
Bayern: Steine auf Israelin
In Massing/Bayern wurde eine israelische Frau, die mit ihren Söhnen spazieren ging, mit einem Stein angegriffen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, hatte ein Mann sie nach Geld gefragt. Als ein Sohn daraufhin etwas auf Hebräisch sagte, soll der Mann auf Arabisch »Jude« gerufen und einen Stein nach der Mutter geworfen haben. Der Staatsschutz ermittelt. ja
Schoa-Leugnung ist keine Meinung
Die juristische Verfolgung von Holocaust-Leugnung ist keine Verletzung der Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, nachdem der NPD-Politiker Udo Pastörs geklagt hatte. Das Verfahren, in dem Pastörs verurteilt wurde, sei auch nicht unfair gewesen. Pastörs, damals Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, hatte 2010 unter anderem vom »sogenannten Holocaust« gesprochen und war 2012 zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung plus 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen ging Pastörs bis zum Bundesverfassungsgericht vor – immer erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begründete sein Urteil nun damit, dass Pastörs bewusst gelogen habe, um Juden und ihre Leiden zu diffamieren. ja/epd
Rückgabe: Erben gewinnen Prozess
Im Erbstreit um die Sammlung des 1940 verstorbenen Baden-Badener Kunstsammlers Ernst Gallinek hat das Oberlandesgericht Karlsruhe letztinstanzlich gegen eine jüdische Gemeinde und zugunsten der Familiennachkommen entschieden. Das NS-Regime hatte Porzellan, Ölgemälde und Wandteppiche 1940 nicht an den von Gallinek bestimmten Erben übergeben, sondern beschlagnahmt. Daraufhin ging die Sammlung an das Landesmuseum Karlsruhe. Das strebt seit 2008 eine Rückgabe der als Raubkunst unrechtmäßig in die eigene Sammlung gekommenen Kunstwerke an. Sowohl die in den USA lebenden Nachfahren Gallineks als auch eine jüdische Gemeinde in Deutschland meldeten Ansprüche auf Rückgabe an. Das OLG entschied vergangene Woche nun zugunsten der US-Erben. kna
»Zitat der Woche«
Das »Zitat der Woche« (Regisseur Heinrich Breloer im Deutschlandfunk) der vorigen Ausgabe kann missverständlich sein. Statt »jüdische Filmproduzenten« muss es »einen jüdischen Produktionschef« heißen. Der Hinweis »Das Publikum reagierte mit Lachen und Beifall« war an dieser Stelle falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. ja
