Sicherheitskonferenz

Blinken macht sich für Zweistaatenlösung stark

Antony Blinken (M.) im Gespräch mit Subrahmanyam Jaishankar und Annalena Baerbock Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern starkgemacht. »Ich denke, dass sich Israel in den kommenden Monaten eine außergewöhnliche Chance bietet, diesen Zyklus tatsächlich ein für alle Mal zu beenden«, sagte Blinken am Samstag bei einer Diskussion zum Thema »Gemeinsame Chancen wachsen lassen« mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei der Münchner Sicherheitskonferenz.  

Premierminister Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas sind gegen eine Zweistaatenlösung, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existieren würde. 

»Es ist dringender denn je, zu einem palästinensischen Staat zu gelangen, der auch die Sicherheit Israels gewährleistet«, sagte Blinken.

Nahezu jedes arabische Land wolle Israel jetzt wirklich in die Region integrieren, um die Beziehungen zu normalisieren, sagte Blinken. Zudem seien unter Führung arabischer Länder echte Bemühungen im Gange, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, zu revitalisieren und umzugestalten, damit sie die Interessen des palästinensischen Volkes wirksamer vertreten und dabei künftig ein besserer Partner für Israel sein könnte. 

»Es ist dringender denn je, zu einem palästinensischen Staat zu gelangen, der auch die Sicherheit Israels gewährleistet und die notwendigen Verpflichtungen dazu eingeht«, sagte Blinken. So könne eine integrierte Region entstehen, in der die Menschen tatsächlich für das Gemeinwohl zusammenarbeiten würden. »Eine Region, in der Israel auf eine Weise sicher ist, wie es das noch nie zuvor war«, ergänzte er.

»Es ist schwer, es ist kompliziert, aber es ist real«, sagte der US-Außenminister. Die Alternative sei eine endlose Wiederholung des Gewaltzyklus. Es sei die Aufgabe aller, die Beziehungen zu Ländern in der Region hätten und Verantwortung trügen, »diesen Weg tatsächlich klar, real und zielführend zu gestalten«. 

Außenministerin Baerbock sprach sich ebenfalls für eine Zweistaatenlösung aus.

Auch Baerbock sprach sich trotz der auf der Stelle tretenden Debatten über eine Zweistaatenlösung für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. »Der größte Gefallen für diejenigen, denen die Menschenrechte und die internationale Ordnung egal sind, besteht darin, dass wir aufgeben und nicht bereit sind, diese verschiedenen Themen von unserer anderen Seite aus zu betrachten.« Man müsse alle Kanäle für die Verhandlungen nutzen: »Wenn wir versuchen, diesen schrecklichen Krieg im Nahen Osten aus unseren unterschiedlichen Perspektiven zu lösen, dann können wir auch Sicherheit sowohl für die Menschen in Israel als auch in Gaza schaffen.«

Jaishankar sagte, Indien glaube seit Jahrzehnten an eine Zweistaatenlösung. Heute hätten viel mehr Länder auf der Welt nicht nur das Gefühl, »dass die Zweistaatenlösung notwendig ist, sondern auch dringender als zuvor«. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026