Es ist ein politisches Erdbeben: Nie zuvor seit dem Ende des Nationalsozialismus war eine rechtsextreme Partei bei einer landesweiten Wahl so erfolgreich. Die Sachsen-AfD verpasste die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze nur knapp, und in Thüringen machten die Wähler die Partei unter dem Faschisten Björn Höcke gar zur stärksten Kraft. Das traditionelle Parteiensystem der BRD, das sich auch im damals neuen Osten der Republik zunächst in Ansätzen etablieren konnte, wurde in diesen beiden Bundesländern fast vollständig pulverisiert.
Einzig die Christdemokraten bleiben als relevante Kraft der Mitte in Sachsen und Thüringen übrig. Nicht wenige haben die CDU in genau dieser Erwartung gewählt – eine Stimme für FDP, SPD oder Grüne, so die nicht unbegründete Sorge, hätte verschenkt sein können. Mehr noch als den anderen demokratischen Parteien fällt damit der Union jetzt eine wichtige Rolle zu: Sie muss in Thüringen und Sachsen als Bollwerk der politischen Vernunft auftreten, die von den populistischen Rändern aus angegriffen wird.
Manchmal klingt die CDU den Populisten zum Verwechseln ähnlich.
Doch derzeit werden die Konservativen diesem Anspruch nicht immer gerecht. Sie klingen den Populisten zum Verwechseln ähnlich, wenn CDU-Chef Friedrich Merz einen rechtlich nicht umsetzbaren Aufnahmestopp für bestimmte Flüchtlinge fordert, um nur wenig später zurückzurudern, oder wenn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die militärische Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Die dahinterstehende Taktik mag bisher aufgehen, doch sie ist ein Balanceakt. Man kann die Union nur ermahnen, dabei nicht umzukippen.
Immerhin: Die Absage an eine Koalition mit der AfD bleibt glaubwürdig. Unverständlich ist dagegen das Nein zur pragmatischen Linkspartei unter Bodo Ramelow im derzeit unregierbaren Thüringen, während gleichzeitig über ein Zusammengehen mit dem Russland-affinen Bündnis Sahra Wagenknecht nachgedacht wird. Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Die Linke muss daher fallen. Es wäre ein Zeichen, dass die Union ihrer Verantwortung für das Land, im Osten wie im Westen, gerecht wird.
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