Renten

Bislang 2,4 Millionen Euro aus Härtefallfonds ausbezahlt

Berechtigte erhalten eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro. Foto: Getty Images

Für den Härtefallfonds zur Abmilderung geringer Renten ehemaliger DDR-Bürger, Spätaussiedler und jüdischer Kontingentflüchtlinge sind bis Ende Juli rund 134.800 Anträge eingegangen. Insgesamt werde nach groben Schätzungen von rund 200.000 Antragsberechtigten für die Stiftung Härtefallfonds ausgegangen, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Donnerstag.

Berechtigte erhalten demnach eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro. Für Menschen, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung am 7. März 2023 in einem Bundesland hatten, das der Stiftung beigetreten ist, ist eine Leistung von 5000 Euro möglich. Dazu zählen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und Thüringen. Berlin hatte Ende März seine Absicht zum Beitritt zu der Stiftung angekündigt.

anträge Bis Ende Juli entfielen laut Bundesarbeitsministerium knapp 12.200 Anträge auf Fälle von Betroffenen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, etwa 46.500 Fälle auf jüdische Kontingentflüchtlinge und rund 76.100 Fälle auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Die bisherige Auszahlungssumme beträgt laut Ministerium rund 2,4 Millionen Euro.

Pro Gruppe sei im Durchschnitt mit 60.000 bis 70.000 Antragsstellern gerechnet worden, hieß es weiter. Anträge können noch bis 30. September gestellt werden.

Die Stiftung war Ende 2022 auf den Weg gebracht worden, um Ungerechtigkeiten im gesamtdeutschen Rentenrecht abzumildern. Dafür sollten aus dem Bundeshaushalt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025