Antisemitische Proteste

Bildungsministerin fordert von Unis konsequentes Vorgehen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im November vergangenen Jahres bei einer Demonstration von »Fridays for Israel« vor der Humboldt Universität in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer bis israelfeindlicher oder antisemitischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. »Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein«, sagte die FDP-Politikerin der »Rheinischen Post«. 

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. »Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.«

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte davor, dass sich Proteste, wie in den USA, auch auf deutsche Hochschulen ausweiten könnten. »Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind«, sagte Schuster der »Rheinischen Post«. Jüdische Studenten seien in Deutschland bereits seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, und das habe bei ihnen ein extremes Unsicherheitsgefühl hervorgerufen. 

Häufig mangle es »am Erkennen und am Umgang von und mit antisemitischen Umtrieben unter Studenten und Lehrenden, sowie meist auch an den richtigen Instrumenten, um gegen die Treiber dieser Entwicklung vorzugehen«, sagte Schuster.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt. Er beobachte an den deutschen Hochschulen »eine aggressive anti-israelische Stimmung«, die auch antisemitisch motiviert sei, sagte er der »Rheinischen Post«. »Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.« dpa/ja

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