Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat bundesweit gemordet und geraubt: In allen betroffenen Bundesländern ermittelte die Polizei in die komplett falsche Richtung, beschuldigte Angehörige der Opfer und verrannte sich in teilweise absurde Theorien. Dies war ein »beispielloses und beschämendes Versagen«, urteilt Sebastian Edathy. Anlässlich der letzten Sitzung des NSU‐Untersuchungsausschusses des Bundestags, dem Edathy vorsitzt, betonte der SPD‐Politiker, das Vorgehen der Behörden sei eines Rechtsstaates unwürdig gewesen.
Was sind die Gründe für dieses Versagen? Edathy benannte vor allem einen »völlig unzureichenden« Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Zudem hätten die zuständigen Stellen die Militanz der Neonaziszene »massiv unterschätzt«. Diese Erkenntnis dürfte unumstritten sein, doch was daraus folgen soll, bleibt noch offen.
konsequenzen Der Ausschuss arbeitet nun an seinem Abschlussbericht, der auch Vorschläge zur Prävention enthalten wird. Spätestens bei den Konsequenzen aus den V‐Mann‐Affären und Aktenschreddereien dürfte aber Schluss sein mit der Einigkeit im Ausschuss: Grüne und Linke wollen die Kooperation zwischen Geheimdiensten und Neonazis, die für Geld Informationen dem Staat verkaufen, beenden.
Ein Vorstoß, der keine Mehrheit erhalten dürfte, obgleich auch Unions‐Obmann Clemens Binninger den Glauben an das Instrument der V‐Leute verloren hat – zumindest im Bereich des Rechtsextremismus: Die mit dem Einsatz solcher Informanten verbundenen Risiken stünden in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn, bilanzierte er.
abschlussbericht Während das Gremium in Berlin also an seinem Abschlussbericht formuliert, geht die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bayern, Sachsen und Thüringen weiter. In Baden‐Württemberg wird es vorerst keinen solchen Ausschuss geben, obgleich die Fragen im Mordfall Kiesewetter und zu Verbindungen zwischen NSU und dem Ku‐Klux‐Klan sowie einer möglichen Verwicklung von Verfassungsschützern weiterhin offen sind. Nach Antworten auf diese Fragen wollen aber auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestags weiter suchen. FDP‐Obmann Hartfrid Wolff plädierte dafür, die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Die Chancen dafür stehen gut.
Auch die Ombudsfrau für die Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), äußerte sich anlässlich der letzten Sitzung. Sie forderte eine Stiftung, um die vielen Unterlagen des Gremiums zu archivieren – für Auswertungs‐ und Weiterbildungszwecke. Zudem solle die Stiftung eine Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Um effektive Maßnahmen gegen fehlende Selbstkritik in den Ermittlungsbehörden zu entwickeln, sprach sie sich dafür aus, in Studien Einstellungen der Mitarbeiter zu analysieren.
nerven Der NSU‐Terror wird die Bundespolitik also weiter beschäftigen – auch wegen des Prozesses gegen Beate Zschäpe, den langjährigen NPD‐Mann Ralf Wohlleben sowie drei weitere Angeklagte in München. In dem viel zu kleinen Saal liegen die Nerven teilweise blank. Bislang dominiert das Auftreten der mutmaßlichen NSU‐Terroristin Zschäpe die Berichterstattung. Ihre Anwälte Heer, Sturm und Stahl versuchen, dem Prozess durch Anträge ihren Stempel aufzudrücken. Die Aufmerksamkeit für die Verhandlung nimmt deshalb bereits deutlich ab, das juristische Hickhack ist denkbar ungeeignet für eine aktuelle Berichterstattung.
Spannend dürfte aber werden, wie die Zschäpe‐Verteidiger mit der Anwältin von Wohlleben kooperieren werden: Nicole Schneiders ist eine bekannte NPD‐Szene‐Juristin. Zudem haben die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, umfangreich auszusagen. Bislang jedoch ging es weniger um die Terrorserie und um die Opfer, sondern vielmehr um den Sitzungssaal, angebliche Befangenheit der Richter oder vermeintliche mediale Vorverurteilungen der Angeklagten.
Die Vertreter der Opferangehörigen, die vor Gericht als Nebenkläger auftreten, hatten bereits vor dem Auftakt vor überzogenen Erwartungen an den Prozess gewarnt. Es gehe um individuelle Schuld, nicht um eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen. Ob sich aus dem Prozess neue Ansätze für die Untersuchungssauschüsse eröffnen, lässt sich bislang nicht abschätzen.
