USA

Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu »in nächster Zeit«

US-Präsident Joe Biden Foto: picture alliance / AA

US-Präsident Joe Biden hat der Aussicht auf einen baldigen Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: »Nicht in nächster Zeit.«

Biden kritisierte die umstrittene Justizreform, deren Umsetzung Netanjahu nach massiven Protesten am Montag ausgesetzt hatte. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. »Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.« Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.

Druck Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, »auch nicht von den besten Freunden«.

Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanjahu ins Weiße Haus nach Washington in Aussicht gestellt. »Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen«, sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Das jüdische Pessach-Fest beginnt am Mittwoch kommender Woche und dauert eine Woche. »Es steht außer Frage, dass der Regierungschef kommen und Präsident Biden treffen wird«, sagte Nides.

Israelische Regierungschefs besuchten traditionell auch die USA. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass es »irgendwann« einen solchen Besuch geben werde, es gebe aber aktuell keine Planungen dafür, sagte danach eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Seit seinem Amtsantritt im November hat Netanjahu bereits mehrere europäische Länder - auch Deutschland - sowie das Nachbarland Jordanien besucht. Aus den USA, dem traditionell engsten Verbündeten, gab es bislang noch keine Einladung. Beobachter werten dies als Zeichen, dass Biden nicht glücklich mit der Politik der rechtsreligiösen Regierung ist. dpa

Berlin

Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein

Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel reagiert die Bundesregierung diplomatisch. Über weitere Maßnahmen will sie sich mit Partnern auf internationaler Ebene abstimmen

 02.10.2024

7. Oktober 2023

Friedman: Deutsche haben nach Hamas-Angriff empathielos reagiert

Es kann kein jüdisches Leben in der Moderne geben, wenn Juden ihren Anspruch aufgeben müssen, sich frei zeigen zu können, betont der Publizist

 02.10.2024

Berlin

RIAS-Chef: Genozidale Gewalt der Hamas-Massaker wird geleugnet

Eine Ächtung und Bekämpfung des Judenhasses fordert Benjamin Steinitz

 02.10.2024

Berlin

Scholz äußert sich zu Irans Angriff auf Israel

Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Baerbock geäußert

 02.10.2024

Reaktionen

»Jeder kann sehen, was für ein Terrorstaat das ist«

Neben Appellen für eine Deeskalation fordern Politiker im In- und Ausland härtere Schritte gegen die Islamische Republik, bis hin zu Sanktionen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2024 Aktualisiert

Bundesarchiv

Die rettende Liste: Zum 50. Todestag von Oskar Schindler

Der Fabrikant Oskar Schindler war erst Nationalsozialist. Doch dann rettete er Hunderte Juden in der NS-Zeit vor der Ermordung. An seinen Nachlass in einem Koffer erinnert jetzt das Bundesarchiv

von Verena Schmitt-Roschmann  02.10.2024

Frankfurt am Main

Becker will Verbot anti-israelischer Demo am 7. Oktober

Palästinenser wollen am Jahrestag der Hamas-Massaker demonstrieren

 02.10.2024

Nahost

Außenministerin Baerbock schlägt neue Töne an

Terrorchef Nasrallah war bei einem israelischen Luftangriff getötet worden – die Reaktion der Politikerin sorgte für einen Eklat

 02.10.2024 Aktualisiert

Washington D.C.

Walz kritisiert Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal

Der Republikaner sei nicht die Person, die in diesem Moment gebraucht werde, sagt der Vizepräsidentschaftskandidat

 02.10.2024