USA-Israel

Beziehungskrise

Foto: dpa

Barack Obama hat es kürzlich gesagt: »Es käme einem moralischen Versagen gleich, nicht hinter Israel zu stehen.« Aber wie denken Amerikaner wirklich? Die 2000 Besucher, die zu Wochenbeginn nach Washington zum »Global Forum« des American Jewish Committee gekommen waren, stellten Politikern aus Israel und den USA jedenfalls unbequeme Fragen: Wie sollen wir mit der täglichen Kritik an Israel umgehen? In welchem Kontext stehen die Friedensverhandlungen? Ist die Siedlungspolitik gerechtfertigt, oder ist sie Ausdruck territorialer Expansion?

Und, ganz aktuell, welche Konsequenzen hat das – von Obama begrüßte – Urteil des Supreme Court, dass ein jüdischer US-Bürger, der in Jerusalem geboren wurde, in seinem Reisepass seinen Geburtsort nicht mit dem Zusatz »Israel« versehen lassen darf?

atomdeal Der Nahe Osten war nicht der einzige Streitpunkt in Washington. Auch über den Iran wurde heftig diskutiert. Viele Menschen in den USA waren bereits gegen die Vorverhandlungen zu einem möglichen Abkommen über Irans Atomprogramm. Antony Blinken, stellvertretender US-Außenminister, hält dagegen: »Fakt ist, dass sich Iran an alle Regeln gehalten hat und wir nun Zugang zu Irans internen Informationen haben.« Gegner eines Abkommens fragt er: »Was ist eure Alternative?«

Blinken bekräftigt, dass die US-Regierung nicht aufhören werde, Irans Unterstützung für Terrorgruppen und Versuche, die Region zu destabilisieren, zu bekämpfen – »mit oder ohne Abkommen«. Er erinnert an die einseitig gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen, denen die USA die Zustimmung verweigert haben, an die Zahlungen für Israels Verteidigung und Sicherheit in Milliardenhöhe, an die Ausrüstung mit Hightechwaffen. »Unsere Unterstützung für Israel ist unantastbar und stärker denn je, und wir stehen hinter Israel, auch wenn wir die Einzigen sind.«

Der Senatsabgeordnete Bob Menendez weist auf einen interessanten, meist unterschätzten Aspekt der US-israelischen Beziehungen hin: Die Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. »Israel ist ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter der USA in Sicherheitsfragen. Wir können nicht erlauben, dass jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt.«

Mit anderen Worten: Wer Israel gefährdet, schadet auch den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit Iran sieht Menendez skeptisch: »Was passiert, wenn die Vereinbarung nach zehn Jahren abläuft? Oder Iran das Abkommen verletzt?«, fragt der Senator. »Wir haben uns dramatisch in Richtung einer Position bewegt, in der wir den Iran und dessen nukleare Ambitionen beaufsichtigen, statt sie zu stoppen. Dies birgt die Gefahr, dass sie sich ausbreiten«, warnt Menendez. Hoffnung sei keine nationale Strategie, sagt der Politiker, besonders, wenn es um Iran ginge. Menendez zweifelt – wie viele Amerikaner – an der Aufrichtigkeit Irans als Verhandlungspartner, weshalb es wichtig sei, »alle Punkte im Entwurf akribisch zu prüfen«. Wird Iran, wenn die Medienaufmerksamkeit nachlässt, nachdem das Abkommen geschlossen wurde, zu seinem Wort stehen?

bedrohung Ähnliche Bedenken hat Ron Dermer, der seine Agenda wie folgt beschreibt: »1. Iran, 2. Iran, 3. Iran«. Konkreter formuliert der israelische Botschafter in den USA: »Die Bedrohung durch den Iran ist weder eingebildet noch ein Produkt der Angst: Sie ist real.« Problematisch findet er, »dass erstens Iran mit einem Teil des Geldes Israels Feinde unterstützen und die Region destabilisieren wird, das Abkommen zweitens die nuklearen Aktivitäten Irans nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren aussetzt, aus dem Iran danach gestärkt hervorgehen wird, und dass es drittens anderen Ländern einen Anreiz geben wird, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.«

Dermer kritisiert, dass die Parteien, die von dem Pakt am meisten betroffen sind, nicht am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist er auch der Meinung, dass die in den USA und in Israel umstrittene Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im US-Kongress ein Erfolg war. »Anders als Golda Meir, die als Palästina-Delegierte bei der Evian-Konferenz als stille Beobachterin zum Schweigen verdammt war, konnte Netanjahus Stimme gehört werden«, sagt Dermer.

Für innerjüdische Konflikte hält Dermer eine Strategie parat: »Wenn der Premierminister einmal einen schlechten Tag hat, erinnere ich ihn an die Strapazen, die Moses mit dem jüdischen Volk durchlitten hat«, an die 40 Jahre in der Wüste mit dem Goldenen Kalb am Ende. »Und wissen Sie, warum Moses das Gelobte Land am Ende nicht betreten hat?«, fragt Dermer und lacht: »Er wollte nicht!«

Deutschland

Zentralratspräsident Schuster kritisiert SPD-Vorstoß

»Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief, die Geiseln weiterhin gefangenzuhalten«, so Josef Schuster

 23.07.2025

Meinung

Israel wird einseitig an den Pranger gestellt

Die SPD fordert, Deutschland solle sich dem Appell von mehr als 20 Staaten an den jüdischen Staat anschließen. Doch das Schreiben erwähnt nicht einmal die Hamas und ist auch kein adäquates Mittel der Diplomatie, meint Renée Röske

von Renée Röske  23.07.2025

Berlin

»Das wird es mit uns nicht geben«

Der Streit um die deutsche Israel-Politik verschärft sich weiter. SPD-Fraktionschef Miersch erntet Kritik aus der eigenen Partei und aus der Union

von Imanuel Marcus  23.07.2025 Aktualisiert

Rhodos

Messer-Mob jagt Israelis

Schachar Gutman ging mit seinen Freunden auf der Urlaubsinsel feiern. Doch in der Nacht wurden sie plötzlich umzingelt

 23.07.2025

Berlin

Koalition streitet über Israel-Politik

Die SPD will, dass sich Deutschland einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. Die CDU nicht

 23.07.2025

Berlin

Berliner Hochschulen bekommen Ansprechperson gegen Antisemitismus

Antisemitische Vorfälle in Berlin und auch an den Hochschulen hätten seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 enorm zugenommen

 22.07.2025

Berlin

Ministerin Alabali Radovan unterstützt Gaza-Erklärung

Deutschland hat sich einer Erklärung zu einem Ende des Krieges in Israel und Gaza nicht angeschlossen. Ein Regierungsmitglied bedauert das

 22.07.2025

Freiburg im Breisgau

Staatsschutz ermittelt nach Eierwürfen auf israelisches Lokal

Laut Polizei liegen zum Motiv keine gesicherten Erkenntnisse vor. Der Betreiber sieht dies anders

 22.07.2025

Meinung

Die Europäer müssen gegenüber dem Iran Härte zeigen

Das Teheraner Regime wird in den Atomverhandlungen wie immer auf Zeit spielen. Die europäischen Staaten dürfen sich nicht austricksen lassen - und sollten die ausgesetzten Sanktionen wieder aktivieren

von Michael Spaney  22.07.2025