Nahost

Beziehungen zu Israel gefordert - Haftbefehle gegen mehrere Iraker

Landkarte des Irak, durch ein Vergrößerungsglas gesehen Foto: imago images/YAY Images

Wegen ihres Engagements für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel müssen mehrere Iraker juristische Konsequenzen fürchten. Sie hatten am Freitag an einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak teilgenommen, um nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel zu fordern, wie der Oberste Justizrat am Sonntag mitteilte. Gegen mindestens fünf Personen wurden demnach bislang Haftbefehle erlassen.

Die Konferenz war vom US-amerikanischen Zentrum für Friedenskommunikation organisiert worden. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 300 Menschen aus dem Irak daran teil. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung verurteilten das Treffen. Auch gegen die anderen Teilnehmer sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden, sobald sie identifiziert worden sind.

»ABRAHAM-ABKOMMEN« Im September vergangenen Jahres hatte Israel Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit Bahrain geschlossen. Die »Abraham-Abkommen« waren von den USA unter Präsident Donald Trump vermittelt worden. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel.

»Der Staat Israel reicht euch die Hände in Frieden«, twitterte Ministerpräsident Naftali Bennett an die Teilnehmer der Konferenz gerichtet. Der Aufruf zum Frieden komme vom irakischen Volk, nicht von der Regierung, betonte er. dpa

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026