Rechtsextremismus

Bessere Ausstiegsmöglichkeiten für Nazis gefordert

Kreativwerkstatt im Umgang mit Neonazis: das Aussteigerprogramm Exit Foto: exit-deutschland

Ausstiegswillige Neonazis brauchen Experten zufolge bessere Ausstiegshilfen. Bundesweit fehle es an einer »Kultur der Unterstützung« und vertrauenswürdigen Anlaufstellen für Rechtsextremisten, die die Szene verlassen wollen, sagte der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel am Dienstag in Berlin.

Gerade für Aussteiger aus der militanten Szene sei der Schutz vor Vergeltungstaten wichtig, betonte der Gründer des bundesweiten Aussteigerprogramms Exit, Bernd Wagner. Deshalb müsse die Gefahrenabwehr gesetzlich neu geregelt werden, damit die Polizei nicht erst im konkreten Gefahrenfall einschreiten kann. Maßnahmen im Rahmen des Zeugenschutzes seien dafür nicht ausreichend, betonte Wagner.

Optionen Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, Aussteigern aus der rechten Szene müssten Optionen angeboten werden, um wieder Teil der demokratischen Gesellschaft zu werden. Sie benannte das Aussteigerprogramm Exit als Kreativwerkstatt schlechthin, wenn es um den Umgang mit Neonazis ginge. Mithilfe von Exit haben nach Angaben Wagners in den vergangenen 14 Jahren rund 500 Neonazis die Szene verlassen.

Die Nazi-Aussteigerin und mehrfache Mutter Tanja Privenau sprach sich für mehr nicht-staatliche Aussteigerprogramme aus. Es seien Vollprofis vonnöten, sagte Privenau mit Blick auf ihren eigenen, durch staatliche Stellen »ziemlich missglückten« Ausstieg im Jahr 2005.

Klagen Unter anderem musste sie mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Klagen ihres Ex-Mannes Markus Privenau bewältigen, der als weiterhin aktiver Rechtsextremist das Umgangsrecht für seine drei Kinder erstreiten wollte.

Erst eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht, das von einer strukturellen Gefahr für Frau Privenau und ihre Kinder ausging, veranlasste das Oberlandesgericht Dresden, ein Umgangsrecht für den Vater zu verweigern, hieß es. Tanja Privenau wird seit Jahren vom Linken-Politiker Gregor Gysi beraten. epd

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