»From the river to the sea, Palestine will be free!« Immer wieder war in der Vergangenheit diese Parole auf propalästinensischen Demonstrationen in Berlin zu hören. Immer wieder gingen diese einher mit gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, Journalisten oder Personen, die man verdächtigt hatte, »Zionisten« zu sein.
Und man konnte wetten, das diesem Slogan sehr bald Rufe wie »Kindermörder Israel« und »Scheiß-Juden« folgten oder die Forderung, endlich einmal ordentlich »Tel Aviv zu bombardieren«.
ERSCHÜTTERNDE BILDER Zu lange hatte der Senat dieses Schaulaufen der Antisemiten geduldet und ist nicht eingeschritten – beispielsweise noch im April dieses Jahres, als hunderte Menschen durch Neukölln und Kreuzberg marschierten und genau solche Parolen skandierten. Und wie üblich war das Entsetzen danach wieder groß.
»Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen«, twitterte Berlins Innensenatorin Iris Spranger und der damals noch designierte Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, erklärte dem Tagesspiegel: »Die Bilder aus Neukölln sind erschütternd.«
Umso erfreulicher ist es, dass am vergangenen Samstag die Polizei sofort eingriff und eine propalästinensische Demonstration in Neukölln auflöste, als einer ihrer Wortführer »From the river to the sea, Palestine will be free!« zu skandieren begann. Denn eine Genehmigung der Veranstaltung, zu der Samidoun aufgerufen hatte, eine sich selbst als »Solidaritätsnetzwerk« für die Verteidigung palästinensischer Gefangene bezeichnende Gruppierung, die von Mitgliedern der Terrortruppe »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) 2012 ins Leben gerufen wurde, war nur unter Auflagen erfolgt. Und eine davon lautete, dass genau dieser Slogan nicht gebrüllt wird.
Darauf hatte auch der Wortführer der Demonstrationen die rund 40 Teilnehmer der Veranstaltung aufmerksam gemacht – nur um zu verkünden, dass man der Auflage keinesfalls Folge leisten wolle, weshalb er und einige seiner Genossen sofort »From the river to the sea, Palestine will be free!« zu brüllen anfingen. Die Polizei unterband das Spektakel unmittelbar, woraufhin sieben der Teilnehmer kurzfristig in Gewahrsam genommen wurden, um ihre Identität festzustellen. Die Veranstaltung wurde aufgelöst.
HOFFNUNG Das lässt hoffen, dass Demonstrationen, in denen zur Vernichtung Israels und zur Gewalt gegen Juden aufgerufen wird, endlich der Vergangenheit angehören und die Intervention der Polizei kein einmaliges Ereignis war – schließlich handelte es sich dieses Mal um eine recht überschaubare Zahl von Demonstranten. Mal sehen, wie die Polizei handelt, wenn wieder Hunderte ihre hasserfüllten Parolen skandieren.
