7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Der Prozess fand am Kriminalgericht in Berlin-Moabit stand Foto: picture alliance / Schoening

In Berlin ist eine 27 Jahre alte Frau wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung ebensolcher und wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet die »BZ«. Shireen M. hatte kurz nach den Massakern der Hamas auf Instagram das Bild eines getöteten israelischen Soldaten geteilt und gefordert, »Neukölln zu Gaza zu machen« und hatte ihre rund 450 Follower aufgefordert, »alles anzuzünden« und Selbstmordattentate zu begehen.

Dafür musste sich die Mutter eines Sohnes vor dem Kriminalgericht in Moabit verantworten. »Sie begingen geistige Brandstiftung«, sagte die Richterin der »BZ« zufolge. »Dafür reichen Posts auf Social Media. Das war klar antisemitisch. Sie sind nicht naiv. Sie gaben Hass einen Nährboden. Was Sie getan haben, ist ein Angriff auf die Demokratie. Der Rechtsstaat verfolgt und bestraft solches Verhalten.«

Tatsache ist: Noch am 7. Oktober feierten Mitglieder des mittlerweile verbotenen Vereins »Samidoun« auf den Straßen Neuköllns die Massaker und verteilten Baklava. In den Tagen und Wochen danach gab es immer wieder Ausschreitungen von Demonstranten, bei denen mehr als 60 Polizisten verletzt wurden.

Die Richterin bezeichnete das Urteil als »Signal der Hoffnung für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Berlin.« Zu Shireen M. sagte sie: »Das Urteil schickt Sie nicht ins Gefängnis, aber bringt Sie hoffentlich davon ab, weiter sowas zu verbreiten.«

Die Bürgergeldempfängerin wurde nicht nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, sondern muss auch 600 Euro an einen Verein gegen Hetze im Internet zahlen und 20 jeweils rund 90-minütige Einzelgespräche zu Internethass absolvieren.

Shireen M. zeigte sich laut »BZ« vor Gericht reuig: »Das war nur ein Click. Ich habe das nicht selbst verfasst, nur weitergeleitet. Dieser Prozess hat mich die Staatsgewalt respektieren lassen. Ich verurteile die Hamas-Taten. Das war eine Dummheit, ich bereue das alles sehr.« ja

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