BDS-Bewegung

Berliner Gericht verhandelt Klage von Israelhassern

BDS-Kundgebung gegen Hewlett-Packard in Berlin im Jahr 2017 Foto: imago/Christian Ditsch

Ein Beschluss des Bundestages zur Distanzierung von der ebenso israelfeindlichen wie antisemitischen Israel-Boykott-Bewegung BDS ist heute Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Geklagt haben Mitglieder der BDS-Bewegung (»Boycott, Divestment and Sanctions«). Sie wenden sich gegen den Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019, mit dem dieser die BDS-Kampagne verurteilte und die Förderung von Projekten ablehnte. Die Kläger sehen sich laut einer Mitteilung des Gerichts in ihrem Persönlichkeitsrecht, ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt.

Was genau die Klage verlangt, etwa eine Rücknahme des Beschlusses, müsse noch in der Verhandlung geklärt werden, so eine Gerichtssprecherin. Ob noch am Donnerstag eine Entscheidung fällt, stehe nicht fest.

RESOLUTION Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung, die unter anderem den Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch eingestuft und gefordert, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile der Grünen. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich.

Alternative Anträge von AfD und Linken wurden abgelehnt. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags war der Beschluss »eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte« ohne rechtliche Wirkung.

Mehrere staatliche Kultureinrichtungen starteten im vergangenen Dezember unter dem Namen »GG 5.3 Weltoffenheit« eine umstrittene Initiative gegen den Beschluss des Bundestags und forderten, dass »kritische Stimmen« nicht aus der Debatte ausgeschlossen werden dürften. Der Bundestag, der Zentralrat der Juden, alle Antisemitismusbeauftragten in Deutschland und etliche andere argumentieren dagegen, dass es sich bei BDS eben nicht um »Kritik« handelt, sondern um eine gezielte antisemitische Diffamierung des jüdischen Staates. dpa/ja

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025