Justiz

Berlin prüft Verbot von Reichsflaggen

»Angriff auf das Herz der Demokratie«: Anti-Corona-Demonstranten in Berlin Foto: dpa

Das Land Berlin prüft aktuell die Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen. Diese Prüfung erstrecke sich auch auf Reichkriegsflaggen, sagte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

In den vergangenen Wochen hatte unter anderem Baden-Württemberg eine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit Reichsflaggen gefordert.

erlass Zuletzt hatten Bremen und Niedersachsen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen weitgehend verboten, in Hamburg wird eine ähnliche Verordnung diskutiert. Im neuen Bremer Erlass heißt es unter anderem, das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit bis 1935 in der Öffentlichkeit sei zu unterbinden und die Flagge sicherzustellen.

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sind in jüngster Zeit unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Erscheinung getreten, etwa bei der Besetzung der Stufen zum Reichstagsgebäude Ende August in Berlin.

Nach Einschätzung von Experten werden sie als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Zeichen und Embleme benutzt. epd

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