Sollte das Bundesverfassungsgericht den Termin nicht vorher noch kippen, findet die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 statt, in gerade mal einem Monat. Kurz nach Chanukka und Weihnachten begannen die Parteien wie erwartet, in der Stadt mit Plakaten für sich werben.
Die Jusos trugen zum sehr breiten Spektrum an Wahlplakaten bei. In Mitte, und zwar direkt vor der Neuen Synagoge, sowie am Roten Rathaus und andernorts, hängt ein von ihnen ersonnenes Plakat. »Rechts wählen ist so 1933«, steht darauf. »Keine Stimme der AfD.« Die Jahreszahl 1933 wurde in Runen gedruckt.
Tahera Ameer vom Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus engagiert, sieht das Plakat sehr kritisch: »Um Rechtsextremismus zu bekämpfen und sich für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen, muss man keine NS-Vergleiche ziehen«, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen. »Der Vergleich ist geschichtsvergessen und dann auch noch bewusst diesen Ort vor der Neuen Synagoge in Berlin zu wählen, finde ich ein wenig geschmacklos.«
VERGLEICHE »Heute ist nicht 1933, die SPD hat damals ihren Teil dazu beigetragen, dass die Weimarer Republik schwach war. Ich würde mir wünschen, dass die Jusos sich darüber Gedanken machen, was aus der Geschichte zu lernen ist für die SPD«, so Tahera Ameer weiter.
»Es ist ja nicht so«, betont Ameer, »als ob die Partei, in doppelter Regierungsverantwortung, nicht mehr für die Verbesserung des Schutzes jüdischen Lebens tun könnte, als schiefe historische Vergleiche anzubringen und flapsig davon abzuraten, eine rechtsextreme Partei zu wählen.«
Kerstin Spriesterbach vom SPD-Ortsverein Alexanderplatz verteidigt das Plakat und die Örtlichkeit in der Oranienburger Straße. »Wir haben uns sehr bewusst für dieses Plakat genau an diesem Ort entschieden, auch wenn es eventuell Kritik hervorruft und auch der Vorwurf der Vereinnahmung legitim ist«, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen.
»Der Vergleich ist geschichtsvergessen und ein wenig geschmacklos.«
Tahera Ameer vom Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung
Seit mehreren Jahren liege das Scheunenviertel mit all seinen Gedenkorten und Denkmälern, darunter der Alte Jüdischer Friedhof, die Große Hamburger Straße und die Blindenwerkstatt Rosenthaler Straße, immer wieder auf den Routen antisemitischer und rechtsextremer Aufmärsche. »Eine vielfältige Zivilgesellschaft« zu der auch die Omas gegen Rechts und SPD-Mitglieder gehörten, hielten regelmäßig dagegen und versuchten »mit Gegenkundgebungen die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu schützen.«
»VOLKSVERRÄTER« Konkret geht es um Demonstrationen der »Freien Geister«, einer Gruppe, die in ihrem Telegram-Kanal Material verbreitet, wie es aus Coronaleugner-Kreisen bekannt ist. Auch pro-russische Kommentare in Hinblick auf Moskaus Eroberungskrieg gegen die Ukraine tauchen dort auf. Demokratische Parteien werden im Nazi-Jargon als »Volksverräter« bezeichnet.
»Uns war es wichtig den Ort zu besetzen und auch symbolisch deutlich zu machen, dass wir antisemitische und rechtsextreme Aufmärsche an historisch sensiblen Orten nicht hinnehmen möchten«, so Kerstin Spriesterbach. Unlängst hätten sie und der Ortsverein zwei Demos veranstaltet »gegen die Freien Geister«, die sogar am 9. November durch das Scheunenviertel marschiert seien.
»Wenn aus der jüdischen Community ganz große Beschwerden kommen sollten, dann müssten wir die Sache nochmal ortsvereins-intern thematisieren.«
Kerstin Spriesterbach vom SPD-Ortsverein Alexanderplatz
Kerstin Spriesterbach zufolge fallen die Reaktionen auf das Plakat verschieden aus. Es gebe einerseits positives Feedback. »Andererseits haben wir einen sehr üblen Shitstorm abbekommen, von Nazis und anderen merkwürdigen Hassern.«
Die sozialdemokratische Wahlkämpferin machte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen klar, dass sie zu einem Austausch bereit sei. »Wenn aus der jüdischen Community ganz große Beschwerden kommen sollten, dann müssten wir die Sache nochmal ortsvereins-intern thematisieren«, sagte Kerstin Spriesterbach. In der Sache, also der Notwendigkeit, den Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, sind sich die Jusos und die jüdische Gemeinschaft einig.
