Weltweit wird die Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt und sogar ganz in Frage gestellt. Das ist eine der Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, den der zuständige Beauftragte im Entwicklungsministerium – der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel – am Mittwoch vorstellte.
SYSTEMATISCHE REPRESSION Grübel betonte, dass drei Viertel aller Menschen in Ländern lebten, in den die Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt sei. »In den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen. Zwar sind Christen, als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung,« erklärte Grübel.
In Ländern wie China gebe es sogar eine systematische staatliche Repression gegen die Angehörigen religiöser Minderheiten. Die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren sei besonders dramatisch. Grübel weiter: »Für China fordere ich eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren durch die Vereinten Nationen und einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.«
BLASPHEMIE In 70 Ländern gebe es »menschenrechtswidrige Blasphemie-Gesetze«, so Grübel, die oft dazu dienten, religiöse Minderheiten zu diskriminieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch das Recht auf Konversion sei in vielen Ländern eingeschränkt. Er werde sich dafür einsetzen, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch stärker über politische Programme gefördert werde. Auch Hassrede im Netz habe einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und verstärke existierende Konflikte.
Ein dritter Bereich, in dem die Religionsfreiheit oft missachtet werde, sei die schulische Bildung. So würden beispielsweise in saudi-arabischen Schulbüchern Hass gegen Juden, Christen, Hindus und Atheisten propagiert. In Ländern wie dem Iran sei Juden und anderen Minderheiten zudem der Zugang zu hohen politischen Ämtern verwehrt.
ENTWICKLUNGSHILFE Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse »stärker als bisher messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte« berücksichtigen. »Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen. So haben wir beispielsweise die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung Myanmars beendet und konzentrieren unsere Unterstützung auf die Flüchtlingslager in Bangladesch,« sagte Müller.
Die Religionsfreiheit sei »ein unverletzliches Menschenrecht, das wir weltweit schützen müssen. Die Weltregionen verbinden gemeinsame Werte des Friedens, der Toleranz, der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Bewahrung der Schöpfung. Dieses Fundament muss die Grundlage eines gemeinsamen Weltethos sein, um die globalen Herausforderungen miteinander zu lösen,« so der Minister.
DIALOG Der katholische Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, sagte anlässlich der Vorstellung des Berichts, die Achtung der Religionsfreiheit sei auch ein Indikator für die Achtung der Menschenrechte insgesamt. »Gerade die Kirchen sind weltweit an diesem Kampf für die Menschlichkeit beteiligt. Sie helfen, weltanschauliche Toleranz und Dialogbereitschaft in allen Bereichen der Gesellschaften zu kultivieren. Die Förderung religiöser Bildung und der ernsthafte und kontinuierliche interreligiöse Dialog gehören dabei zu den notwendigen Heilmitteln, um jeder Form des religiösen Fanatismus entgegenzuwirken«, so Schick.
Der Bericht, in dem 30 Länder eingehender analysiert werden, hebt aber auch positive Entwicklungen hervor, wie beispielsweise im Sudan, wo erst kürzlich die Straftat der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, abgeschafft wurde, und Weihnachten zum nationalen Feiertag erklärt wurde.
Einen Schwerpunkt nimmt auch Deutschland selbst ein. Hierzulande gebe es immer wieder Debatten über das Tragen religiöser Symbole wie dem Kopftuch oder die religiöse Beschneidung. Die Bundesregierung fördere deshalb den interreligiösen Dialog und die Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen. Auch gegen den Antisemitismus sei man in den letzten Jahren verstärkt vorgegangen, so der Bericht.
KONSEQUENZEN Der religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, sagte, es sei an der Zeit, »dass wir in Deutschland und Europa wieder mehr Anstrengungen unternehmen, um multilaterale Organisationen zu stärken, die sich weltweit für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Wahrung der Menschenrechte einsetzen.« Es bleibe eine Menge zu tun, so Strasser. »Antisemitische, christenfeindliche und islamfeindliche Taten nehmen in Deutschland und Europa zu. Diesen Trend müssen wir endlich brechen und uns zur Wehr setzen.«
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, zeigte sich »entsetzt« über den Befund des Berichts. »Viele Informationen aus den unterschiedlichen Ländern sind besorgniserregend«, unterstrich Bedford-Strohm. Das gelte insbesondere für den Iran. Dort droht laut Bericht Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, »eine Anklage wegen ›Apostasie‹ mit Strafen bis hin zur Todesstrafe«.
Immer wieder berichteten konvertierte Christen in Deutschland, dass eine Rückkehr in den Iran für sie lebensgefährlich sei. Der EKD-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, im Hinblick auf Abschiebungen in den Iran die nötigen Konsequenzen aus dem Bericht ihres Beauftragten zu ziehen«.
2018 schuf die Bundesregierung das Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit geschaffen und dem Esslinger CDU-Abgeordneten Markus Grübel die Aufgabe übertragen. mth
