Berlin

Beratungsstellen rechnen mit mehr rechtsextremen Attacken auf Politiker

Judith Porath Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Zahl rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Angriffe ist laut Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent auf 2.589 gestiegen. 315 der Angriffe richteten sich gegen zivilgesellschaftlich und politisch Engagierte, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des »Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (VBRG) hervorgeht.

Die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, befürchtet mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, dass sich diese Zahl in diesem Jahr noch erhöhen könnte. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sei nur die »Spitze des Eisberges«, sagte sie.

Laut VBRG waren im vergangenen Jahr 3.384 Menschen von den Angriffen betroffen. Davon waren 585 Kinder und Jugendliche. Porath warnte, dass solche Gewalterfahrungen sehr schwere Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben können. Sie nannte das Beispiel einer 14-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern, die von einem Mitschüler als Jüdin verächtlich gemacht und massiv geschlagen und getreten wurde.

Häufigstes Tatmotiv

Die häufigsten Straftatbestände im Jahr 2023 waren Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen. Die Körperverletzungsdelikte stiegen um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rassismus bleibt laut Statistik der Beratungsstellen das häufigste Tatmotiv. Die Anzahl rassistischer Angriffe ist um 33 Prozent gestiegen.

Auch antisemitisch motivierte Angriffe haben zugenommen. 2023 wurden 318 solcher Angriffe registriert, 2022 waren es noch 201.
Rechtsextreme Übergriffe machten auch vor Gedenkstätten nicht halt, sagte der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens Christian Wagner. Er nannte Bedrohungen in Form von Hassmails, Beschimpfungen am Telefon, Hakenkreuzschmierereien, abgesägten Gedenkbäumen oder zerstochenen Autoreifen.

In der VBRG-Statistik wurden Zahlen aus elf Bundesländern berücksichtigt. Neben den sechs ostdeutschen Ländern sind das Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern. epd

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