Der Bundestag hat sich am Donnerstag zum Existenzrecht Israels bekannt. Der Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen« der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wurde auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen.
Darin forderten die Parteien die Bundesregierung auf, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu fördern. Zudem sollte sich die Regierung für eine Zweistaatenlösung einsetzen und für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen‐ und Sicherheitspolitik eintreten.
Staatsräson Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson« und »niemals verhandelbar«. Außerdem wurde beschlossen, »jedweder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten«.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach die Solidaritätskundgebungen an, die nach den jüngsten Vorfällen am Mittwoch in Berlin und anderen Städten stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft habe, sagte Kauder, der selbst in Berlin bei der Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde gesprochen hatte.
Linke/Grüne Ein weiterer Antrag von Abgeordneten der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts »durch alle Seiten« einzusetzen.
In der kontroversen Debatte, die dem Beschluss vorausging, attackierte Grünen‐Fraktionschefin Katrin Göring‐Eckardt den AfD‐Fraktionschef Alexander Gauland und nannte ihn einen »Wolf im Schafspelz«. Die AfD‐Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte, die Bundesregierung fördere durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina‐Flüchtlinge UNWRA »Judenhass und Israelfeindschaft« im Nahen Osten.
Göring‐Eckardt erklärte ihre Unterstützung für den Antrag von Koalition und FDP, sagte aber, die Grünen vermissten das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Linken‐Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.
SPD‐Partei‐ und Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. »Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche«, sagte Nahles. »Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind.« ag/kat
