Bundestag

Bekenntnis zu Israel

Bei der Debatte über 70 Jahre Gründung des Staates Israel: Zwei Abgeordnete sitzen mit Kippa im Bundestag. Foto: dpa

Der Bundestag hat sich am Donnerstag zum Existenzrecht Israels bekannt. Der Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen« der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wurde auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen.

Darin forderten die Parteien die Bundesregierung auf, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu fördern. Zudem sollte sich die Regierung für eine Zweistaatenlösung einsetzen und für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.

Staatsräson Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson« und »niemals verhandelbar«. Außerdem wurde beschlossen, »jedweder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten«.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach die Solidaritätskundgebungen an, die nach den jüngsten Vorfällen am Mittwoch in Berlin und anderen Städten stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft habe, sagte Kauder, der selbst in Berlin bei der Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde gesprochen hatte.

Linke/Grüne Ein weiterer Antrag von Abgeordneten der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts »durch alle Seiten« einzusetzen.

In der kontroversen Debatte, die dem Beschluss vorausging, attackierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und nannte ihn einen »Wolf im Schafspelz«. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte, die Bundesregierung fördere durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA »Judenhass und Israelfeindschaft« im Nahen Osten.

Göring-Eckardt erklärte ihre Unterstützung für den Antrag von Koalition und FDP, sagte aber, die Grünen vermissten das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. »Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche«, sagte Nahles. »Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind.« ag/kat

Polen

Holocaustüberlebende: Russische Befreier führen nun Krieg in der Ukraine

In der heutigen Gedenkstätte in Auschwitz ging es heute auch um den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine

 27.01.2023

Gedenken

Selenskyj bei Gedenkfeier in Babyn Jar

Trotz des Krieges wurde in der Ukraine an die Opfer des Holocaust erinnert

von Imanuel Marcus  27.01.2023

Mecklenburg-Vorpommern

Neonazi-Demo darf nicht am Holocaust-Gedenktag stattfinden

Landkreis: Die Kundgebung kann morgen oder später erfolgen

 27.01.2023

Berlin

»Vokabular in nationalsozialistischer Tradition«

Der Zentralrat der Juden äußert sich zu den umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen

 27.01.2023

Rozette Kats

»Alles war viel zu schrecklich für ein Kind«

Die Schoa-Überlebende sprach im Deutschen Bundestag in bewegenden Worten von ihrem Schicksal

 27.01.2023 Aktualisiert

Erinnerung

»Buch der Namen«: UN würdigen 4,8 Millionen Holocaust-Opfer

Die Gedenkinitiative ist in Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstanden

 27.01.2023

Geschichte

Scholz erinnert an historische deutsche Verantwortung für Holocaust

»Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden«, betont der Bundeskanzler

 27.01.2023

Holocaust Memorial Day

»Menschen sind ermordet und Leben zerstört worden«

Der Bundestag gedenkt am heutigen Holocaustgedenktag erstmals queerer Opfer

von Elisa Makowski  27.01.2023

Interview

Ron Prosor: Linker Antisemitismus wird »salonfähig«

Der neue israelische Botschafter warnt vor Judenhass aus dem linken Spektrum

 27.01.2023