Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Im Artikel 3 des Grundgesetzes ist unter anderem festgelegt, dass niemand »wegen seiner Rasse« benachteiligt werden darf. Foto: imago images/U. J. Alexander

Der Begriff »Rasse« soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen soll in Artikel 3 ein Verbot von Diskriminierung aus »rassistischen Gründen« stehen. Das bestätigten am Freitag Sprecher des Innen- sowie des Justizministeriums in Berlin. Auf diese Formulierung hätten sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Der »Spiegel« hatte zuerst darüber berichtet.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett am Mittwoch beschließen, wie es hieß. Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, sagte Seehofer laut Magazin. Die Einigung zeige, dass die Regierung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus handlungsfähig sei.

Die Koalition hatte im Herbst beschlossen, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu ersetzen, weil er heute als unangemessen gelte. Mit der jetzt gefundenen Einigung setzte sich Lambrecht durch. Sie hatte die Formulierung vorgeschlagen und war damit bei der Union zunächst auf Ablehnung gestoßen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den Artikel 3 so zu ergänzen, dass niemand wegen seiner »vermeintlichen« Rasse diskriminiert werden dürfe. Auch die Grünen hatten die von Lambrecht vorgeschlagene Neufassung kritisiert. Die Formulierung könne so interpretiert werden, als sei künftig nur eine absichtliche Diskriminierung verboten, sagte die Rechtspolitikerin Katja Keul. Es bestehe die Gefahr, dass der Schutzbereich der Verfassung kleiner werde. kna

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025