Justiz

Begriff »Rasse« aus Grundgesetz streichen

Hamburg startet eine entsprechende Bundesratsinitiative – Thüringen hat Unterstützung zugesichert

 27.10.2020 17:30 Uhr

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, um das eine Debatte entbrannt ist, den Begriff »Rasse« aus dem Gesetzestext zu streichen Foto: imago images/Future Image

Hamburg startet eine entsprechende Bundesratsinitiative – Thüringen hat Unterstützung zugesichert

 27.10.2020 17:30 Uhr

Hamburg will den Begriff »Rasse« per Bundesratsinitiative aus dem Grundgesetz streichen lassen. »Er hat dort nichts verloren, weil es zwar Rassismus gibt, aber eben keine Rassen«, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Dienstag.

Eine Einteilung von Menschen in Gruppen mit vermeintlich vererblichen Fähigkeiten und Eigenschaften sei wissenschaftlich nicht haltbar. »Sie widerspricht auch dem Geist und dem Menschenbild des Grundgesetzes«, betonte die Senatorin. Der Antrag soll am 6. November in die Länderkammer eingebracht werden. Thüringen hat schon seine Unterstützung zugesichert.

herkunft Hamburg will statt des Begriffs »Rasse« das Wort »rassistisch« verwenden. In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes würde dann stehen: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Aktuell heißt es dort: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

diskriminierung Das Verbot der Diskriminierung wegen der »Rasse« sei als Reaktion auf den Rassenwahn des NS-Staates in das Grundgesetz aufgenommen worden. Der Begriff könne allerdings bewusst oder unbewusst als Beleg dafür verstanden werden, dass es »Rassen« beim Menschen gebe und Menschen deshalb nach vererblichen Merkmalen kategorisiert und gewertet werden könnten – der Kern der Rassentheorien.

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte den Vorstoß scharf. »Mal wieder versucht die grüne Sprachpolizei auf Biegen und Brechen, das Grundgesetz ihrem Zeitgeist anzupassen«, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. Das sei nur der Anfang »der sozialistischen Verbotskultur, denn wenn es nach den Linksgrünen geht, werden im nächsten Schritt Begriffe wie ›Volk‹ und ›Abstammung‹ verboten und Gendersternchen vorgeschrieben«. dpa

Berlin

Zentralrat begrüßt Maßnahmenkatalog

Josef Schuster: »Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.«

 25.11.2020

Kabinettsausschuss

Felix Klein: Wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht

Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

 25.11.2020

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020

Braunschweig

»Von 19.33 bis 19.45«

Mahnwache der Partei »Die Rechte« nahe der Synagoge angekündigt. Stadt erlässt Auflagen, Bündnis plant Gegendemo

 24.11.2020

Bundesregierung

Kabinettsausschuss berät über Gesetz für »wehrhafte Demokratie«

Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen

 24.11.2020

Justiz

Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag gegen Ministerpräsident ab

Stephan Weil hat sich mit Tweets schützend vor die freie Presse gegen einen Angriff der verfassungsfeindlichen NPD gestellt. Und das zu Recht, sagen die Richter des Staatsgerichtshofs - denn es sei seine Pflicht als Ministerpräsident

von Jörg Nielsen  24.11.2020

Berlin

»Antisemitismus in neuer Weise«

Felix Klein: Judenhass verbindet gesellschaftliche Mitte und Extremisten

 24.11.2020

Essen

Polizei nimmt Angreifer fest

Der mutmaßliche Täter bei der Attacke auf die Synagoge ist ein 37-jähriger polizeibekannter Iraner

 24.11.2020

Niederlande

Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur

In Chatgruppen hatten Parteimitglieder Nazi-Lieder geteilt und NS-Bücher gelobt

 24.11.2020