Berlin

»Bedrückend und beunruhigend«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Herr Schuster, nun bildet sich das Wahlergebnis im Bundestag ab. Die AfD sitzt im Parlament. Was löst das in Ihnen aus?
Mir ist mulmig zumute, das sage ich ganz offen. Es ist ein bedrückendes und beunruhigendes Gefühl zu wissen, dass jetzt Menschen im Bundestag sitzen, die nach meinem Eindruck gerne die NS-Vergangenheit verschweigen würden und gezielt Stimmung gegen Muslime und Asylbewerber machen. Gerade an diesem historischen Ort weckt das ungute Gefühle.

Sie sagten bereits an anderer Stelle, dass Ihnen das Sorgen bereitet. Welche sind das konkret?
Es ist die Sorge, dass es der AfD mit gezielten Provokationen gelingen könnte, Themen zu setzen und öffentliche Debatten auszulösen. Sie rühren dabei besonders gern an Dingen, die eigentlich stets zum Grundkonsens der Bundesrepublik gehörten, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit. Ich frage mich, ob die anderen Parteien immer so standhaft sein werden, auch dann dagegenzuhalten, wenn die AfD-Forderungen populär sind.

Welche Aufgabe haben jetzt die anderen Parteien im Parlament?
Nach diesem Wahlergebnis müssen sich die anderen Parteien sicherlich fragen, ob sie auf die Probleme im Land die richtigen Antworten hatten und in manchen Bereichen neue Wege einschlagen. Die Konkurrenz durch die AfD darf aber nicht dazu führen, dass populistisch gehandelt wird. Stimmungen in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, Minderheiten oder gegen Europa dürfen die anderen Parteien nicht einfach nachgeben.

Mit der AfD ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten. Wird sich der Charakter des Parlaments verändern?
Ich will den Einzug der AfD in den Bundestag wahrlich nicht verharmlosen, aber wir dürfen diese neue Fraktion auch nicht überbewerten. Ich traue es den übrigen Parteien zu und erwarte es auch von ihnen, dass sie das Parlament als Herzstück der Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Etwas lebhaftere Debatten als in der vergangenen Wahlperiode darf es nach meinem Geschmack ruhig geben.

Wie geht jetzt der Zentralrat mit der AfD und ihren demokratisch gewählten Parlamentariern um?
Wir sehen keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Es ist für uns undenkbar, uns mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des »Schuldkults« fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. Die AfD ist kein Partner für uns.

Halten Sie es für möglich, dass sich die AfD im politischen Tagesgeschäft mäßigt, sodass man irgendwann doch mit ihr in Dialog treten kann?
Das halte ich etwa für so wahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Synagogen in nächster Zeit ohne Polizeischutz auskommen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023