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Stolpersteine, Beauftragte, Plakate,

Meldungen aus Politik

 28.01.2021 12:53 Uhr

Foto: Gregor Zielke

Meldungen aus Politik

 28.01.2021 12:53 Uhr

Neue Antisemitismusbeauftragte
Die Berliner Landeskirche wird künftig eine Antisemitismusbeauftragte haben. In das Amt sollte am Mittwoch die landeskirchliche Beauftragte für Erinnerungskultur, Pfarrerin Marion Gardei, berufen werden, erklärte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Dienstag in Berlin. Das neu geschaffene Amt einer Beauftragten für jüdisches Leben und für den Kampf gegen Antisemitismus sei ein Beitrag dazu, theologischen und politischen Antisemitismus in der eigenen Tradition und im gegenwärtigen kirchlichen Leben zu bekämpfen, sagte Bischof Christian Stäblein. Das sei »heute nötiger denn je«. »Schlimm, dass es so ist, aber wir stellen uns als Kirche dieser Herausforderung. Antisemitismus ist Gotteslästerung, dagegen anzugehen unsere erste Aufgabe«, betonte der Bischof. Zu den Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten gehört demnach die Sensibilisierung kirchlicher Mitarbeiter gegen antijüdische Vorurteile, auch im Hinblick auf die Inhalte theologischer Ausbildungen. Außerdem werde sich die Beauftragte im Sinne einer Aufarbeitung mit antijüdischen Traditionen im Bereich der Landeskirche beschäftigen und Kontakte mit Institutionen jüdischen Lebens auf- und ausbauen. Als Beauftragte für Erinnerungskultur engagiert sich Pfarrerin Gardei den Angaben zufolge seit 2015 auch im christlich-jüdischen Dialog und organisiert interreligiöse Gedenkgottesdienste. Antisemitische Grundeinstellungen seien auch in den Kirchen zu finden, sagte Gardei. »Wir müssen uns von antijüdischen Inhalten klar abgrenzen.« epd

Urteil zu Plakaten
Im Fall der antisemitischen Wahlplakate der Partei »Die Rechte« wird die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keine weiteren Ermittlungen anordnen. Zwar stehe weiterhin außer Frage, »dass die plakatierten Äußerungen sich unter dem dünnen Schleier vermeintlicher Kritik an dem Staat Israel als antisemitische Hetze darstellen«, heißt es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Beschwerdeführer aus Laatzen bei Hannover. Doch leider hätten das Amtsgericht und das Landgericht in Hannover die von der Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungsbeschlüsse abgelehnt. Die rechtsextreme Partei hatte im Europawahlkampf 2019 den Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!« plakatiert. Die Generalstaatsanwaltschaft halte die Entscheidungen der Gerichte für »rechtsirrig«, heißt es in dem Schreiben weiter. Dennoch seien sie unanfechtbar und zu respektieren. Ohne Durchsuchungen könnten nicht die notwendigen Beweismittel gewonnen werden. Die Beschwerde werde daher zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dar, dass sich die antisemitische Hetze auf den Plakaten »dem verständigen Durchschnittsbetrachter geradezu aufdrängt«. Sie betont: »Solche verächtlichen und abstoßenden Auswüchse schlagen die Brücke zur NS-Propaganda.« Sie seien nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Ohne ausreichende Beweismittel könne aber keine Anklage erhoben werden. Gegen die Plakate hatten Verbände, Privatleute und jüdische Gemeinden Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. epd/ja

Stolpersteine geschändet
In der brandenburgischen Stadt Rheinsberg ist ein Stolperstein mit einem blauen Hakenkreuz besprüht worden. Wie die »Märkische Allgemeine« berichtete, sind bislang genauere Angaben, wie es zu dem Vorfall kam, nicht bekannt. Für gewöhnlich rufen die Macher des Projekts Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig im Januar zu einer großen Putzaktion der Stolpersteine anlässlich des Schoa-Gedenktags am 27. Januar auf. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Aktion in diesem Jahr abgesagt. Am vergangenen Dienstagabend veröffentlichten die Projektmacher auf ihrem Twitter-Account ein Foto von einem geschändeten Stolperstein in Rheinsberg, der mit einem blauen Hakenkreuz übersprüht wurde. »Gewöhnlich halten wir uns mit Verweis auf die polizeilichen Ermittlungen und die große gesellschaftliche #Solidarität zurück, wenn Menschen Stolpersteine schänden. Auch um Tätern keine Plattform zu bieten. Dieses Bild aus #Rheinsberg aber macht fassungslos und erfordert Handeln«, heißt es in einem Tweet des Projekts. ja

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