In Bayern werden Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
»Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden soll«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags in München.
Anhänger von »Querdenken« und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.
Herrmann betonte, es gehe nicht darum, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen. »Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen«, so der Minister. Es gebe Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entscheidungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellen.
»Diese Aktivitäten sind daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung zu qualifizieren und unterfallen damit dem Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz«, sagte Herrmann. dpa
