Antisemitismus

Bayern soll Meldesystem erhalten

»Dass Eltern ihren Kindern sagen, Israel sei ein Verbrecherstaat, können wir nicht akzeptieren«: Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) Foto: dpa

Der neue bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) fordert eine Kultur des Hinschauens. »Wenn Juden angegangen werden, wenn sie beschimpft werden, oder wenn das Wort ›Jude‹ als Schimpfwort verwendet wird, dann müssen wir von staatlicher Seite dem entgegentreten«, sagte der frühere bayerische Kultusminister im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

In Kürze soll es daher auch ein niederschwelliges Meldesystem geben, an das sich Bürger wenden und antisemitische Vorfälle melden können. Spaenle war Mitte Mai zum ersten Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung ernannt worden.

Diskriminierung »Mir schwebt vor, dass neben strafrechtlich relevanten Vorfällen auch Niederschwelliges gemeldet wird – Beleidigungen oder Beschimpfungen, Diskriminierung im Alltag«, sagte Spaenle weiter. So wolle er sich einen aussagefähigen Überblick über Antisemitismus in Bayern verschaffen.

Bislang könne er sich nur auf Zahlen der Staatsregierung berufen, wonach es im vergangenen Jahr rund 150 Straftaten gegen jüdische Bürger und Einrichtungen gegeben habe – meist Volksverhetzung oder Sachbeschädigungen. Mit seinem Meldesystem wolle er aber auch Vorfälle erfassen, die keine Straftaten sind.

Wichtig sei ihm in seinem neuen Amt auch die Bildungs-, Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit. »Sie muss auf Höhe der Zeit sein und keine formale Rückwärtsbetrachtung«, betonte Spaenle. Denn es gebe immer weniger Zeitzeugen, außerdem seien an den Schulen immer mehr Kinder aus Zuwandererfamilien – an Münchner Schulen machten sie bereits rund 50 Prozent der Schülerschaft aus. Daher brauche es eine gute Erinnerungsarbeit, denn viele Zuwandererkinder fragten sich, warum sie sich für den Holocaust verantwortlich fühlen sollten, sagte der Antisemitismusbeauftragte.

Israel Auch die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in den vergangenen Jahren habe dem Antisemitismus eine neue Färbung gegeben, sagte Spaenle. »Wenn es zur Erziehung gehört, dass Eltern ihren Kindern sagen, Israel sei ein Verbrecherstaat, der von der Landkarte getilgt werden müsse, dann können wir das nicht akzeptieren.«

Es sei aber klar, dass Kritik am Staat Israel möglich sein müsse, diese dürfe aber nicht antisemitisch sein. »Und man muss sich mal klarmachen, dass die Juden hierzulande keine Verantwortung dafür tragen, was in Israel passiert.« epd

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021