Bayern erhöht seine Finanzleistungen für den Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden im Freistaat um sechs Millionen auf 26 Millionen Euro. Dafür wurde der seit 1997 bestehende Staatsvertrag am Freitag in München entsprechend erneuert.
Im Prinz-Carl-Palais setzten Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Präsident des Landesverbands Israelitischer Kultusgemeinden in Bayern, Josef Schuster, und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ihre Unterschriften unter die Änderung.
Pakt der Freundschaft
In seiner Rede sprach Söder von einem Pakt der Freundschaft und Wertschätzung. Der Staatsvertrag regele nicht nur technische und finanzielle Fragen, sondern sei auch ein klares Signal nach außen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Beides gehöre zusammen. Der Staatsvertrag, in dem die Förderzwecke definiert sind, sei im Laufe der Zeit regelmäßig angepasst und erweitert worden. Dieses Mal hätten die finanziellen Mittel vor allem erhöht werden müssen wegen der steigenden Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen.
Antisemitismus hat laut dem Ministerpräsidenten viele hässliche Gesichter. Es gebe den traditionellen von Rechts, der nicht aufhöre, sondern mehr und aggressiv werde. Zu spüren sei aber auch jener aus der islamistischen Szene sowie jener von Links. Zugleich machte Söder deutlich, dass der Freistaat ein sehr enges Verhältnis zu Israel habe, auch wenn nicht alles, was manche israelische Minister sagten, akzeptabel sei. Er dankte Knobloch und Schuster, die dies ihrerseits jüngst klargestellt hätten.
Gleiche Rechtsstellung wie Kirchen
Vertreter der jüdischen Gemeinden Augsburg, Fürth, München, Nürnberg und Fürth hatten im Januar 1947 einen bayerischen Landesverband gegründet. Die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde ihm jedoch erst im August 1947 durch den zuständigen Minister Alois Hundhammer (CSU) verliehen. Die jüdischen Gemeinden bemühten sich nach dem Trauma des Nazi-Terrors, wieder ein normales jüdisches Leben in Bayern zu aufzubauen. Die Zahl der Mitglieder wuchs aber erst so richtig, als während der 1990er-Jahre viele Juden aus den früheren GUS-Staaten im Osten Europas zuzogen.
In dieser Phase der verstärkten Integration benötigte der Landesverband mehr finanzielle Mittel. So kam es zu intensiven Verhandlungen zwischen dem damaligen Präsidenten des Verbands, Simon Snopkowski, und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Am Ende stand 1997 ein Staatsvertrag, der der jüdischen Gemeinde in Bayern die gleiche Rechtsstellung verschaffte wie der katholischen und evangelischen Kirche. kna
