Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-»Morgenmagazin«, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: »Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.«
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Dienstagabend die laufenden Gespräche.
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Linken-Abgeordnete Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird. Die Berliner Linksfraktion hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Die von den Linken-Abgeordneten unterzeichnete Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: »Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.« Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: »Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.«
Landesvorsitzende Stahr: Gespräche unterbrochen, nicht abgebrochen
Unterdessen signalisieren die Berliner Grünen, dass sie grundsätzlich bereit sind, die Sondierungsgespräche mit der Linken weiterzuführen. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwoch, die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen.
Die Linkspartei müsse aber erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion geschlossen hat: »Wir sind gestern ein bisschen davon überrascht worden, dass die Linkspartei ihren Fraktionär:innen etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben. Und deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.«
Wichtig sei, dass man sich an die geltenden Verabredungen zum Kampf gegen Antisemitismus halte. Stahr betonte zugleich, dass die Grünen am Wählerauftrag eines Politikwechsels in der Stadt festhalten: »Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.« dpa/ja
