Die derzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg sollte nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts genutzt werden.
»Das Zentrale ist das, worum wir derzeit ringen, das Leid des anderen zu sehen. Weil nur, wenn das Leid des anderen geheilt werden kann, auch das eigene Leid endet. Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben«, sagte sie am Montag zu Beginn eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, bei dem über den Gaza-Krieg beraten werden sollte.
An dem Treffen von 27 Außenministern der 43 Mitgliedsländer der Mittelmeerunion nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte erneut die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. »Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben«, sagte der Spanier. Man werde die Waffen nicht zum Schweigen bringen können, solange es für die Palästinenser keine Aussicht auf einen eigenen Staat gebe.
Angespannte Beziehungen
Die Führung der Palästinenser hat sämtliche Friedensabkommen, die ihr einen eigenen Staat ermöglicht hätten, abgelehnt, während Israel allen Vorschlägen dieser Art zustimmte.
Israel hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien sind derzeit angespannt. Die Regierung in Jerusalem hatte mit Verärgerung auf Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah an der hohen Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.
Das Außenministerium in Jerusalem bestellte die spanische Botschafterin ein und warf Sánchez vor, den Hamas-Terror zu unterstützen. Daraufhin bestellte auch das spanische Außenministerium die israelische Botschafterin ein, was nach den Regeln der Diplomatie einer offiziellen Beschwerde am Verhalten eines anderen Staates gleichkommt.
Baerbock sprach das Thema der Absage Israels an. Das Land nehme nicht teil, weil es habe befürchten müssen, bei dem Treffen in Barcelona »einseitig angefeindet zu werden«, sagte sie. Dies zeige, wie tief die Gräben derzeit seien und dass alle miteinander sprechen müssten. »Genau deshalb bin ich persönlich heute hier«, sagte die Ministerin. dpa
