Nahost

Baerbock: Feuerpause als Brücke zu politischem Prozess nutzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance/dpa

Die derzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg sollte nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts genutzt werden.

»Das Zentrale ist das, worum wir derzeit ringen, das Leid des anderen zu sehen. Weil nur, wenn das Leid des anderen geheilt werden kann, auch das eigene Leid endet. Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben«, sagte sie am Montag zu Beginn eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, bei dem über den Gaza-Krieg beraten werden sollte.

An dem Treffen von 27 Außenministern der 43 Mitgliedsländer der Mittelmeerunion nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte erneut die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. »Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben«, sagte der Spanier. Man werde die Waffen nicht zum Schweigen bringen können, solange es für die Palästinenser keine Aussicht auf einen eigenen Staat gebe.

Angespannte Beziehungen

Die Führung der Palästinenser hat sämtliche Friedensabkommen, die ihr einen eigenen Staat ermöglicht hätten, abgelehnt, während Israel allen Vorschlägen dieser Art zustimmte.

Israel hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien sind derzeit angespannt. Die Regierung in Jerusalem hatte mit Verärgerung auf Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah an der hohen Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.

Das Außenministerium in Jerusalem bestellte die spanische Botschafterin ein und warf Sánchez vor, den Hamas-Terror zu unterstützen. Daraufhin bestellte auch das spanische Außenministerium die israelische Botschafterin ein, was nach den Regeln der Diplomatie einer offiziellen Beschwerde am Verhalten eines anderen Staates gleichkommt.

Baerbock sprach das Thema der Absage Israels an. Das Land nehme nicht teil, weil es habe befürchten müssen, bei dem Treffen in Barcelona »einseitig angefeindet zu werden«, sagte sie. Dies zeige, wie tief die Gräben derzeit seien und dass alle miteinander sprechen müssten. »Genau deshalb bin ich persönlich heute hier«, sagte die Ministerin. dpa

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026