Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die bisher von einer Terrororganisation regierte, notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro.
Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Jordaniens Hauptstadt Amman an.
Baerbock stand jüngst massiv in der Kritik. Der Vorwurf: Gelder an die Palästinenser würden nicht zweckgebunden nach Gaza überwiesen; die Mittel würden indirekt auch an die Hamas fließen, mit denen diese ihren Terror gegen Israel finanziert.
Es gehe um Hilfe für »die Palästinenserinnen und Palästinenser, die auch Opfer dieses terroristischen Angriffs der Hamas geworden sind«, sagte Baerbock. Deutschland konzentriere sich darauf, insbesondere die Gesundheitsversorgung zu verbessern. »Wir bereiten uns darauf vor, medizinische Teams auch nach Gaza entsenden zu können und zudem Möglichkeiten zu schaffen, dass gerade schwer verletzte Kinder auch behandelt werden können.«
Die islamistische Terrorgruppe Hamas hatte Israel am 7. Oktober mit einem blutigen Terrorschlag angegriffen. Israel hat daraufhin angekündigt, die Hamas vernichten zu wollen. Die humanitäre Lage vieler Menschen im Gazastreifen hat sich mittlerweile weiter verschlechtert.
Forderung nach politischer Lösung
Baerbock und Al-Safadi forderten eine Verhandlungslösung für den Gaza-Krieg, an deren Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen müsse. Zugleich betonten sie, alles tun zu wollen, um einen Flächenbrand in der Nahost-Region zu verhindern. Es war bereits das zweite Treffen von Baerbock und Al-Safadi innerhalb einer Woche: Die Bundesaußenministerin hatte ihren Kollegen schon am Montag in Berlin zu Beratungen empfangen. Am Freitag wollte die Bundesaußenministerin nach Israel und anschließend in den Libanon reisen.
Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza zu koordinieren, habe sie eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, teilte Baerbock mit. Deike Potzel, Abteilungsleiterin für Krisenprävention und Stabilisierung im AA, solle den engen Kontakt in die Region solange wie nötig pflegen.
Baerbock: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel
Erneut versicherte Baerbock Israel die »unverbrüchliche Solidarität« der Bundesregierung. Die Bundesaußenministerin sprach von einem Dilemma, vor dem auch Israel stehe. So müsse der Hamas-Terror bekämpft werden. Zugleich seien weitere zivile Opfer Nährboden für weiteren Terrorismus - und dies führe zu einer Spaltung jener Staaten in der Region, die an Frieden und Sicherheit in Region arbeiteten.
Al-Safadi sagte, Jordanien bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um ein Ende des Krieges. Eine Ausweitung des Krieges werde nur noch verheerendere Folgen für die Palästinenser haben.
Der Generalkommissar des aus diversen Gründen umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Nahen Osten, Philippe Lazzarini, forderte Deutschland zur weiteren Unterstützung der Palänstinenser auf. Deutschland sei zweitgrößter Geber. »Ich erwarte, dass Deutschland UNRWA weiterhin unterstützen wird«, sagte er vor einem Gespräch mit Baerbock in Amman. Es gebe die sehr starke Sorge, »dass die Welt die Palästinenser im Stich lässt«.
Baerbock würdigte den Einsatz Jordaniens zur Befreiung der Hamas-Geiseln, unter denen auch deutsche Staatsbürger sind. Es sei »wichtig, dass wir unsere Kräfte bündeln, weil wir unterschiedliche Zugänge und Kanäle haben«. Jordanien habe als ein Partner in der Region intensivere Kanäle als die Bundesregierung. dpa/ja
