Weißes Haus

Autonomiebehörde zu unglaubwürdig, um Gaza zu regieren

John Kirby, Koordinator für Strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

John Kirby, der Koordinator für Strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von Amerika, hat in einem Interview mit dem Fernsehkanal ABC über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe nicht die erforderliche Glaubwürdigkeit, um den Küstenstreifen regieren zu können, erklärte er.

»Wie auch immer die zukünftige Regierung in Gaza aussehen mag: Sie muss auf die Bestrebungen des palästinensischen Volkes eingehen«, erklärte Kirby. »Im Moment ist die PA nicht glaubwürdig genug für diese Aufgabe.«

Erst Anfang November hatte US-Außenminister Antony Blinken sich noch für eine Beteiligung der Autonomiebehörde an der Regierung ausgesprochen. Eine »effektive und neu belebte Palästinensische Autonomiebehörde« wäre die beste Lösung für den Gazastreifen, so Blinken.

Die neue Position der USA deckt sich zum Teil mit Aussagen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hatte zuvor erneut betont, die PA dürfe nach dem Krieg nicht nach Gaza zurückkehren. Sie hatte dort im Jahr 2007 einen Machtkampf und Wahlen gegen die Terrorgruppe Hamas verloren.

Nicht demokratisch legitimiert

Wahlen gab es seither nicht mehr. Weder ist die Terrorgruppe Hamas demokratisch legitimiert, noch Palästinenserpräsident Abbas. Er wurde vor 18 Jahren für vier Jahre gewählt. Seither fanden keine Wahlen mehr statt.

In dem Fernsehinterview betonte John Kirby, es gehe nicht darum, Palästinenser davon abzuhalten, Gaza zu regieren. Das Problem sei vielmehr der Zustand der Autonomiebehörde.

»Netanjahu hat gesagt, dass es im Moment eine unreformierte PA gibt, und das sei für ihn inakzeptabel. Auch für uns ist dies inakzeptabel«, betonte Kirby. »Wir glauben nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit in der Lage ist, eine glaubwürdige Kontrolle über die Regierungsführung in Gaza zu haben, wie auch immer diese aussehen mag«, sagte er.

»Revitalisierung« der Autonomiebehörde

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin einer der engsten Partner und Unterstützer Israels. Bei den Vereinten Nationen votieren sie im Gegensatz zu Deutschland gegen so gut wie alle Anti-Israel-Resolutionen. Auch diplomatisch erfährt Israel viel Unterstützung aus Washington.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich ebenfalls zur Situation in Gaza. »Die Hamas kann Gaza nicht mehr kontrollieren und Israel braucht Sicherheit«, sagte sie vor ihrer Abreise von der Klimakonferenz COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor sie telefonisch mit Israels Präsident Isaac Herzog und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach.

Eine »Revitalisierung« der Palästinensischen Autonomiebehörde sei ebenso erforderlich wie die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Gegensatz zu Kirby gab sie an, die Sicherheitskräfte der PA müssten gestärkt werden, um eine Verantwortung in Gaza wahrnehmen zu können. Bis dahin müsse es eine Übereinkunft bei der Sicherheit geben, die sowohl für Israel, als auch die Bevölkerung Gazas, die Autonomiebehörde und die internationalen Partner akzeptabel sei. im



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