Weißes Haus

Autonomiebehörde zu unglaubwürdig, um Gaza zu regieren

John Kirby, Koordinator für Strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

John Kirby, der Koordinator für Strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von Amerika, hat in einem Interview mit dem Fernsehkanal ABC über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe nicht die erforderliche Glaubwürdigkeit, um den Küstenstreifen regieren zu können, erklärte er.

»Wie auch immer die zukünftige Regierung in Gaza aussehen mag: Sie muss auf die Bestrebungen des palästinensischen Volkes eingehen«, erklärte Kirby. »Im Moment ist die PA nicht glaubwürdig genug für diese Aufgabe.«

Erst Anfang November hatte US-Außenminister Antony Blinken sich noch für eine Beteiligung der Autonomiebehörde an der Regierung ausgesprochen. Eine »effektive und neu belebte Palästinensische Autonomiebehörde« wäre die beste Lösung für den Gazastreifen, so Blinken.

Die neue Position der USA deckt sich zum Teil mit Aussagen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hatte zuvor erneut betont, die PA dürfe nach dem Krieg nicht nach Gaza zurückkehren. Sie hatte dort im Jahr 2007 einen Machtkampf und Wahlen gegen die Terrorgruppe Hamas verloren.

Nicht demokratisch legitimiert

Wahlen gab es seither nicht mehr. Weder ist die Terrorgruppe Hamas demokratisch legitimiert, noch Palästinenserpräsident Abbas. Er wurde vor 18 Jahren für vier Jahre gewählt. Seither fanden keine Wahlen mehr statt.

In dem Fernsehinterview betonte John Kirby, es gehe nicht darum, Palästinenser davon abzuhalten, Gaza zu regieren. Das Problem sei vielmehr der Zustand der Autonomiebehörde.

»Netanjahu hat gesagt, dass es im Moment eine unreformierte PA gibt, und das sei für ihn inakzeptabel. Auch für uns ist dies inakzeptabel«, betonte Kirby. »Wir glauben nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit in der Lage ist, eine glaubwürdige Kontrolle über die Regierungsführung in Gaza zu haben, wie auch immer diese aussehen mag«, sagte er.

»Revitalisierung« der Autonomiebehörde

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin einer der engsten Partner und Unterstützer Israels. Bei den Vereinten Nationen votieren sie im Gegensatz zu Deutschland gegen so gut wie alle Anti-Israel-Resolutionen. Auch diplomatisch erfährt Israel viel Unterstützung aus Washington.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich ebenfalls zur Situation in Gaza. »Die Hamas kann Gaza nicht mehr kontrollieren und Israel braucht Sicherheit«, sagte sie vor ihrer Abreise von der Klimakonferenz COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor sie telefonisch mit Israels Präsident Isaac Herzog und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach.

Eine »Revitalisierung« der Palästinensischen Autonomiebehörde sei ebenso erforderlich wie die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Gegensatz zu Kirby gab sie an, die Sicherheitskräfte der PA müssten gestärkt werden, um eine Verantwortung in Gaza wahrnehmen zu können. Bis dahin müsse es eine Übereinkunft bei der Sicherheit geben, die sowohl für Israel, als auch die Bevölkerung Gazas, die Autonomiebehörde und die internationalen Partner akzeptabel sei. im



Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025