Das Auswärtige Amt hat den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), wegen einer Bezeichnung der israelischen Regierung als rechtsradikal scharf kritisiert. Ein entsprechender X-Post von Castellucci pauschalisiere die Situation in Israel, er könne »auch missverstanden werden als Relativierung von Antisemitismus. Das ist äußerst bedauerlich«, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) halte »diese Positionierung deswegen für unangebracht und auch falsch«. Castellucci wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu der Kritik äußern.
Der Menschenrechtsbeauftragte hatte am Samstag auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geantwortet, die zu der gewalttätigen Auseinandersetzung an Bord eines Flugzeuges der emiratischen Fluggesellschaft Flydubai mit überwiegend israelischen Passagieren geschrieben hatte: »Und warum juckt das eigentlich niemanden in der Welt so richtig?« Prien ist jüdischer Abstammung. Der SPD-Politiker schrieb daraufhin auf X, es sei »ein entsetzliches Verbrechen verhindert worden«. Er ergänzte als Antwort auf Priens Frage: »Weil Israel gerade seine letzten Freunde verliert. Wegen seiner rechtsradikalen Regierung und allen, die sie verteidigen.«
Auswärtiges Amt: Worte nicht sorgsam gewogen
Das Auswärtige Amt sprach von einem privaten Post Castelluccis als SPD-Bundestagsabgeordneter. In einer Zeit, in der es fatalerweise sich sehr rasant ausbreitenden Antisemitismus gebe, müsse man seine Worte sorgsam wägen, ergänzte der Sprecher des Ministeriums. »Das ist in diesem Fall nicht geschehen.« Auf die Frage nach Konsequenzen sagte er, darüber müsse sich Castellucci Gedanken machen.
In weiteren X-Posts hatte Castellucci am Samstag unter anderem geschrieben, auch die Bundesregierung bitte »die israelischen Freunde um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisationen, Ende der Siedlergewalt und Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen usw. Reaktion? Keine.« Er ergänzte: »Wo sollen da Sympathie und Empathie herkommen?« Tiefsitzender alter und neuer Antisemitismus sei zu benennen, zu verurteilen und zu bekämpfen. »Aber es wenden sich längst völlig rechtschaffene Leute ab, die mit Antisemitismus nichts am Hut haben.«
Beim Flydubai-Flug hatte vergangenen Mittwoch Berichten zufolge der Copilot seinen Kollegen angegriffen. Dieser schaffte es nach eigenen Angaben trotz schwerer Verletzungen, die Cockpit-Tür zu öffnen. Passagiere überwältigten den Täter. Motiv und Absichten des mutmaßlichen Angreifers sind ungeklärt. Die israelische Regierung geht von einem dschihadistischen Terroranschlag aus. Israelische Medien hatten berichtet, es seien 174 Passagiere an Bord gewesen, darunter 27 Kinder. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, fast alle Passagiere seien Israelis. dpa
