Nach dem Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat das Auswärtige Amt bekräftigt, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält.
Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin am Dienstag. »Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.«
VERHANDLUNGEN Weiter sagte die Sprecherin: »Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird.«
Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ebenfalls als illegal. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel: »Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.«
Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ebenfalls als illegal.
Die USA teilten bisher diese Ansicht, rückten nun aber davon ab. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.
GERICHTE Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort.
Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. »Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.« Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.
Israels Ministerpräsident Netanjahu lobt die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau.
Israel begrüßte die Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht zu betrachten.
»Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel«, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Montag. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre »anhaltende und starke Unterstützung«.
TATSACHE Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer »historischen Fehlentscheidung. Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit - dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind«, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros.
Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß begrüßt ebenfalls die US-Entscheidung.
»Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.« Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu.
Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß begrüßte ebenfalls die Entscheidung. Gantz ist derzeit nach der Parlamentswahl im September mit der Regierungsbildung beauftragt. dpa/ja
